Zu viele Asylbewerber in Pirmasens: Stadt verlangt Aufnahmesperre für anerkannte Flüchtlinge

Die niedrigen Mieten im rheinland-pfälzischen Pirmasens machen die Stadt zu einem attraktiven Wohnort für Asylbewerber: In der 40.000-Einwohner-Stadt leben im Moment rund 1.309 anerkannte Flüchtlinge. Wenn es nach dem Oberbürgermeister der Stadt, Bernhard Matheis (CDU), geht, sollen keine neuen mehr hinzuziehen. Deshalb fordert er einen Zuzugsstopp und die Einführung einer „negativen Wohnsitzauflage“ für anerkannte Flüchtlinge. Die „Welt“-Online berichtete.

Momentan gilt eine Wohnsitzauflage für sogenannte subsidiär Geschützte. Dies sind Personen, die zwar kein Asyl bekommen, aber wegen der Ausnahmesituation in ihren Heimatländern nicht dorthin zurückkehren können. Sie müssen in den ihnen zugewiesenen Wohnorten bleiben, solange sie Sozialleistungen erhalten. Das diene zur Erleichterung der Integration und vermeide die Bildung sozialer Brennpunkte, so die „Welt“. Auch würden die sozialen Lasten so gleichmäßig auf die Kommunen verteilt. 

Eine Wohnsitzauflage soll auch für anerkannte Flüchtlinge eingeführt werden, fordert Matheis. Mit seiner Forderung ist er nicht allein: Die CDU-Fraktion im Landtag plädiert ebenfalls für die Einführung der Wohnsitzauflage. Dies sei damit begründet, dass man der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenwirken wolle.

Die Zahl der zugezogenen Asylbewerber ist im vergangenen Jahr nach Angaben des Jobcenters um 678 angestiegen. Davon seien 565 aus anderen Gemeinden nach Pirmasens hinzugekommen. Unter den derzeit in Pirmasens lebenden Asylbewerbern seien rund 235 zugewiesene Asylsuchende, die ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen können. Die meisten würden aus Syrien, Afghanistan und Somalia stammen.

Zuzugstopp erwirkt

In Deutschland gibt es bereits mehrere Städte, die einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge erwirkt hatten oder an der Umsetzung arbeiten. So war im Oktober 2017 in Niedersachsen ein Zuzugsstopp für die Stadt Salzgitter in Kraft getreten. Die Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven folgten einen Monat später.

• Siehe auch: Niedersachsen verbietet Asylbewerbern Zuzug nach Delmenhorst und Wilhelmshaven

Auch das brandenburgische Cottbus nimmt keine anerkannten Flüchtlinge mehr an. Außerdem verlangt die Stadt Freiberg in Sachsen einen Aufnahmestopp für anerkannte Flüchtlinge.

• Siehe auch: Kapazitätsgrenze erreicht: Freiberg fordert Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge

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(vm/as)