Zu Lasten der Steuerzahler: EU-Grüne werfen BASF Millioneneinsparungen durch „Steuertricks“ vor

Die Grünen im Europaparlament werfen dem Chemiekonzern BASF vor, in der EU seit Jahren im großen Stil Steuerzahlungen zu vermeiden. Das deutsche Unternehmen nutze „gezielt Steuervorteile in einzelnen EU-Ländern“ und habe so zwischen 2010 und 2014 geschätzte 923 Millionen Euro gespart, erklärte die Fraktion Grüne/EFA am Montag unter Berufung auf eine eigene Studie. Der Konzern erklärte, er halte sich an international anerkannte Standards.

In der EU sorgen Steuervermeidungspraktiken von Großkonzernen seit Jahren für Schlagzeilen. Auslöser war Ende 2014 die sogenannte LuxLeaks-Affäre. Damals hatte ein Recherchenetzwerk über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden. Grundsätzlich illegal ist diese Praxis aber nicht.

BASF habe zu Lasten normaler Steuerzahler „ein perfides System zur Steuervermeidung aufgebaut“, erklärte nun der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Der Fall belege, „dass auch unter deutschen Unternehmen Steuervermeidung weit verbreitet ist“ und bisherige EU-Maßnahmen nicht ausreichten, um Steuerschlupflöcher zu schließen.

Das Unternehmen nutzt laut Studie insbesondere Belgien, Malta und die Niederlande für „Steuertricks“. Im Zentrum stünde die Niederlande, die Einkünfte aus Lizenzen und Patenten mit nur fünf Prozent besteuerten und Dividenden aus konzerninternen Anleihen vollständig steuerfrei stellten. Über das holländische Firmennetz gelangten außerdem in der EU erwirtschaftete Gewinne in niedrig besteuerte Tochtergesellschaften in Puerto Rico und in der Schweiz.

BASF erklärte auf Anfrage, das Unternehmen halte sich bei der Gewinnaufteilung an die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards. Steuern seien jedoch auch ein „Kostenfaktor“ und wirkten sich auf unternehmerische Entscheidungen aus. „Im Interesse ihrer Anteilseigner“ strebe die BASF eine Reduzierung an.

Einzelheiten des Grünen-Berichts wollte der Konzern nicht kommentieren. Auch wenn dieser „sehr detailliert hinsichtlich der behaupteten Strukturen zu sein scheint, ist er nicht immer zutreffend“, erklärte BASF aber. Zudem unterscheide er nicht zwischen einzelnen operativen Geschäftsbereichen, der wirtschaftlichen Wertschöpfung im jeweiligen Land oder den letztlichen Gründen für die niedrige Besteuerung. BASF verwies zudem auf das Recht einzelner Länder, „Investitionen mit steuerlichen Anreizen zu fördern“.

Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten durch aktive Steuervermeidungspolitik von Firmen jährlich Steuereinnahmen in geschätzter Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro. Die EU-Staaten hatten im Juni eine Richtlinie beschlossen, um Konzernen die Verschiebung von Gewinnen zu erschweren.

Die Grünen räumten ein, dass diese Richtlinie die von BASF genutzten Vorteile für konzerninterne Anleihen in den Niederlanden beenden wird. Um das Problem aber wirklich in den Griff zu bekommen, sei eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung und Mindeststeuersätze in der EU nötig. (afp)