Zoff im Nahverkehr: Deutsche Umwelthilfe im Schlagabtausch zum Kieler Klimaschutz

Ein Streit ist entbrannt im Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Über sauber und schmutzig erhitzen sich die Gemüter in den vergangenen Tagen und schaukeln sich gegenseitig hoch. Grund hierfür war ein Vorwurf von Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Er hat laut „Kieler Nachrichten“ in seiner Stellungnahme zum Landesentwurf des Luftreinhalteplans „die in Kiel besonders schmutzigen ÖPNV-Busse“ bemängelt.

Andrea Kobarg, Sprecherin des Unternehmens, betonte, dass „das Gegenteil der Fall“ sei. Sie verwies auf die „bereits realisierte Euro-6-Quote, das Umrüstprogramm, welches wir derzeit fahren, die bereits eingesetzten Hybridfahrzeuge und die Entwicklungsabsicht hin zu elektrotechnisch betriebenen Fahrzeugen in den Jahren bis 2022“ und betonte:

Das lässt uns mit Fug und Recht behaupten, dass wir die sauberste ÖPNV-Flotte in ganz Deutschland betreiben!“

Auch Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) wetterte gegen die DUH. Die Behauptung sei „meinungsstark und faktenschwach“. Er sagte:

Wir investieren 100 Millionen Euro in Hybrid- und Elektrobusse und einen modernen Betriebshof, ab 2020 werden nur noch vollelektrische Busse angeschafft, ältere Dieselbusse werden mit SCR-Filtern nachgerüstet.“

Dass von faktenschwach nicht die Rede sein könne, beweist jetzt der DUH-Geschäftsfrüher. Er sagte laut „Kieler Nachrichten“:

Unsere Kritik am Luftreinhalteplan Kiel bezüglich der nicht ausreichenden Bemühungen von Stadt, Land und regionalen Verkehrsunternehmen unterlegen wir gerne mit Zahlen:

1. Knapp die Hälfte (86 von 185) der ÖPNV-Busse der KVG Kiel entsprechen nicht dem Abgasstand Euro 6. Das ist angesichts der Rekordbelastung mit 60 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Quadratmeter Luft nicht nachvollziehbar.
2. Bereits seit über einem Jahr gibt es Bundeszuschüsse in Höhe von 80 Prozent – plus 15 Prozent, die das Land zusätzlich fördern kann. Das macht eine Gesamtförderquote von 80 bis 95 Prozent für die Hardware-Nachrüstung von ÖPNV-Bussen und Kommunalfahrzeugen. Während andere Städte wie Mainz und Aachen mit deutlich niedrigeren NO2-Belastungswerten bereits ihren gesamten Busbestand auf Euro 6 nachgerüstet haben, ist in Kiel gerade erst die Ausschreibung abgeschlossen und der Auftrag vergeben worden.
3. Von den 86 besonders schmutzigen Bussen der KVG sollen ganze 37 Busse nachgerüstet werden. Die übrigen 49 Busse sollen weiter ungefiltert durch Kiel fahren. Der Hinweis von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, dass diese zukünftig teilweise durch Elektrobusse ersetzt werden sollen, ändert nichts an der Tatsache, dass die schmutzigen Diesel-Busse auch 2020 und auch 2021 noch zum Einsatz kommen werden.
4. Die von der KVG beauftragte Vineta Verkehrsgesellschaft betreibt weitere sieben Euro-5-Busse, die nicht nachgerüstet werden sollen.
5. Mit neun Linien ab ZOB und vier Linien ab Kiel Hauptbahnhof betreibt die Autokraft GmbH (DB Regio) mit insgesamt 343 eigenen und 347 angemieteten ÖPNV-Bussen den gesamten regionalen Busverkehr. Für den gesamten öffentlichen Bus-Nahverkehr gibt es keinerlei Interesse an der geförderten Nachrüstung. Und das, obwohl die 13 Linien Kiel berühren und ein sehr großer Teil dieser Regiobusse nicht dem Abgasstandard Euro 6 entsprechen.
6. Nach unseren Recherchen betreibt allein der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel 550 Kommunale Nutzfahrzeuge sowie 550 Arbeitsgeräte ohne Kennzeichen. Für keines dieser 1100 Fahrzeuge und Baumaschinen hat der kommunale Abfallwirtschaftsbetrieb bisher eine Hardware-Nachrüstung durchgeführt. Der DUH sind auch keine Ausschreibungen bekannt. Und dies, obwohl diese Fahrzeuge ganz überwiegend innerstädtisch unterwegs sind und hohe NOx-Emissionen verursachen. Auch für diese Fahrzeuge gewährt die Bundesregierung 80 Prozent Fördermittel, die mit 15 Prozent Landesförderung auf insgesamt 95 Prozent Förderung aufgestockt werden können.“

Solange die Stadt Kiel und das Land Schleswig-Holstein den Bürgerinnen und Bürgern in der Landeshauptstadt Kiel eine „so schlechte Performance bei der Reparatur weitgehend unwirksamer Abgasanlagen“ biete, so Resch, müssten sich beide auch die berechtigte Kritik der DUH gefallen lassen. (sua)