Ziemiak wirft Grünen Vernachlässigung vor: „Wo sie Verantwortung tragen, sehen wir Elend“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seiner Partei ein Ende des Umfragetiefs in Aussicht gestellt. Die CDU habe aus den Fehlern der vergangenen Monate gelernt und sich inhaltlich und in der Kommunikation neu aufgestellt, sagte Ziemiak am Freitagabend auf dem Parteitag in Leipzig.

Ziemiak warnte den Koalitionspartner SPD davor, auf einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrags zu bestehen. „Die Menschen würden es schlicht und ergreifend nicht verstehen“, wenn sich die große Koalition weiter mit sich selbst beschäftige, sagte Ziemiak. „Es wird mit der CDU nicht nochmal eine Verhandlung über einen neuen Koalitionsvertrag geben.“

Scharfe Kritik übte der CDU-Generalsekretär an den Grünen. „Sie machen auf sympathisch, aber dort, wo sie Verantwortung tragen, sehen wir das Elend dieser Politik“, sagte er. Als Beispiel nannte er die rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Diese vernachlässige die innere Sicherheit und lasse Drogenhändlern freien Lauf. „Bei den Grünen weiß man nicht, woran man ist“, sagte er.

Zur Entscheidung über die Abschiebung von Clan-Chef Miri sagte Ziemiak. „Ich bin froh, dass jemand wie der Chef des Miri-Clans das Land wieder verlassen muss.“ (afp/sua)