Junge Union kritisiert CDU-Führung: „Partei muss offensiv selbst Themen setzen und nicht hinterherlaufen“

Im „Bericht aus Berlin“ hatte Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, gesagt: „Die CDU muss in die Offensive kommen. Sie muss offensiv selbst Themen setzen und nicht hinter Themen hinterherlaufen.“ Und der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hatte ausgeschlossen, dass CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer automatisch auch Kanzlerkandidatin der Union werden müsse.

„Wir haben viele gute Köpfe“, so Kuban wörtlich. Ziemiak zeigte sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag der Jungen Union, ein Mitgliedervotum solle über die Kanzlerkandidatur entscheiden.

„Der Wirtschaftsflügel der CDU hat es diskutiert, mehrheitlich abgelehnt. Das wird jetzt spannend“, so der CDU-Generalsekretär. „Wir sehen an der SPD, dass diese Entscheide ja nicht ein Garant dafür sind, dass es nur nach oben geht in den Umfragewerten. Sondern bei der SPD sieht man das Gegenteil“, und er fügte hinzu: „Kein Mensch wird uns deswegen wählen, weil unser Wahlverfahren so toll ist.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat parteiinterne Kritiker der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und seiner Person aufgefordert, zu Sachpolitik und Geschlossenheit zurückzukehren. „Es geht hier nicht um einzelne Personen und schon gar nicht um mich, sondern es geht um die CDU – und was die CDU in diesem Land bewirken will. Und deswegen sollten wir klar sagen als Union, was wir wollen“, sagte Ziemiak am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Als Beispiel nannte Ziemiak Maßnahmen „zur Sicherung des Wohlstands“ wie eine Reform der Unternehmenssteuern oder die klimapolitisch gewünschte Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene. Ziemiak verwies auf den Wahlerfolg der österreichischen Schwesterpartei ÖVP:

Was kann man daraus lernen? Dass man sich nicht mit sich selbst beschäftigt! Schauen Sie: Haben Sie eine Debatte erlebt in der ÖVP – der eine will nach links, der andere will nach rechts, die ÖVP ist zerstritten? Nein!“, so Ziemiak.

So müsse auch die CDU auftreten, meint Ziemak.

(dts)