Ziemiak: Bundes-CDU gegen Wahl eines linken Landesregierungschefs mit CDU-Hilfe

Die Bundes-CDU lehnt die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Regierungschef mithilfe von CDU-Stimmen ab. Wer Ramelow zum Ministerpräsidenten wähle, verstoße gegen die Parteibeschlüsse, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstag. Die Abgeordneten im Thüringer Landtag seien „nach der Verfassung frei, aber alle Mitglieder der CDU Deutschland sind an die Beschlüsse des Bundesparteitages gebunden“. Ein Parteitagsbeschluss der CDU Deutschland verbietet eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD.

Es gehe „um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt“, fügte Ziemiak hinzu. „Es geht um Grundüberzeugungen und Grundwerte und nicht um politische Spielchen.“ Der Generalsekretär bedauerte, dass es nicht möglich gewesen sei, angesichts der „unglaublich schwierigen Situation“ in Thüringen eine Expertenregierung zu bilden. Er betonte auch, die Linke sei nicht mit der AfD zu vergleichen. Ein Vergleich Ramelows mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verbiete sich ebenso.

Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD nicht möglich

Jedoch sei ein Parteitag der CDU „aus ganz unterschiedlichen Gründen“ zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Koalition oder eine andere Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD nicht möglich sei. „Fest steht für mich, dass eine Wahl von Herrn Ramelow mit den Beschlüssen der CDU Deutschland nicht vereinbar ist“, sagte Ziemiak.

Die Wählerinnen und Wähler müssten wissen, „was sie bekommen, wenn sie CDU wählen“. Daher könne in diesem Zusammenhang „niemand aus der CDU“ für Ramelow als Ministerpräsident stimmen. Am Montag will die Parteiführung in Berlin über die neue Situation in Thüringen beraten.

Koalition der Linken mit SPD hat keine Mehrheit

Am Freitagabend hatten sich in Erfurt Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen mit der Thüringer CDU darauf geeinigt, dass es Neuwahlen im April 2021 geben soll. Vorher will sich der Linken-Politiker Ramelow am 4. März im Landtag zur Wiederwahl stellen und eine Regierung bilden, die bis zur Neuwahl regieren soll.

Nach Angaben des thüringischen CDU-Landtagsabgeordneten Volker Emde, der an den Verhandlungen teilnahm, will die CDU die Wahl von Ramelow „sicherstellen“. Die bisherige Koalition der Linken mit SPD hat keine Mehrheit mehr. (afp/dts)