Zentralrat der Juden unterstützt Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch

Der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch. „Formulierungen, die von den Nazis in unsere Gesetzbücher eingeführt wurden, haben dort sicherlich nichts zu suchen“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der „Welt“. Es sei an der Zeit, „Nazi-Terminologien durch Neuformulierungen zu ersetzen, die dem demokratischen Wesen unseres Rechtsstaats würdig sind. Daher begrüße ich das Engagement des Bundesjustizministers, in diesem Fall tätig zu werden.“

Die Paragrafen 211 und 212 Strafgesetzbuch (Mord und Totschlag) waren 1941 von den Nationalsozialisten formuliert worden. Eine von Maas eingesetzte Expertenkommission hatte Ende Juni Empfehlungen für eine Neufassung vorgelegt. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, „dass der Gesetzgeber bei der Reform der Tötungsdelikte die auf eine Tätertypologie hinweisende Terminologie des geltenden Rechts (Mörder und Totschläger) durch eine an die Tathandlung anknüpfende sprachliche Fassung ersetzen“ sollte.

(dts Nachrichtenagentur)