Zeitung: „Reichsbürger“-Beobachtung durch Verfassungsschutz rückt näher

Die deutschlandweite Beobachtung der „Reichsbürgerbewegung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rückt näher. Das Bundesinnenministerium, dem das BfV nachgeordnet ist, teilte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) mit: „Insbesondere Vorfälle wie in Sachsen-Anhalt und in Bayern, als Reichsbürger gewalttätig wurden und Waffen einsetzten, zeigen, dass eine Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sinnvoll sein kann.“ Bisher wird die „Reichsbürger“-Szene zwar in einigen Bundesländern, nicht aber als Ganzes im Bund beobachtet.

Das Spektrum der „Reichsbürger“ sei nach bisheriger Einschätzung „heterogen und zersplittert“, teilte das Bundesinnenministerium mit: „Wir prüfen unter Einbeziehung der Länder, ob es bei dieser Bewertung bleiben kann.“ Weiter hieß es: „Wir rechnen damit, bis zum Jahresende einen genaueren Überblick zu haben.“ Im Übrigen habe man bereits im August „darauf hingewirkt, dass Verfassungsschutz- und Waffenbehörden der Länder bei der Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Rechtsextremisten noch enger zusammenarbeiteten“. Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Carlo Weber, sagte der F.A.Z., das „Reichsbürger“-Milieu sei „ausgesprochen heterogen“. Kennzeichnend sei ein „nationalistisch-revisionistisches, rassistisches, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung ablehnendes und in Teilen gewaltbefürwortendes Gedankengut“. Er fuhr fort: „Damit sind in Brandenburg wichtige Anhaltspunkte gegeben, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen.“ (dts)