Zeitung: Privatisierung der geplanten Autobahngesellschaft vom Tisch

Die umstrittene Privatisierung der geplanten Autobahngesellschaft ist wohl vom Tisch: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) ihren Streit über die Einbeziehung privater Investoren in die Betreibergesellschaft beigelegt. Die Minister hätten sich am Mittwoch in persönlichen Gesprächen darauf geeinigt, das Bundeseigentum an der Betreibergesellschaft bei der nötigen Grundgesetz-Änderung festzuschreiben. Damit wäre dem von Schäuble favorisierten Verkauf eines Minderheitsanteils an der Gesellschaft an private Unternehmen wie Versicherungen ein Riegel vorgeschoben.

Nach Angaben aus Regierungskreisen haben sich die Minister bereits auf eine Formulierung für die Grundgesetzänderung geeinigt, schreibt die SZ: „Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen“, heißt es demnach darin. „Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes“, heißt es weiter. Der entsprechende Gesetzentwurf sollte den Angaben zufolge noch am Mittwochabend ausgearbeitet werden. Bereits am Donnerstag soll die Einigung auch mit den Ländern besprochen werden. Denn dann kommen die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Peter Altmaier in Berlin zusammen. Auch in den Ländern war zuletzt heftige Kritik an den Privatisierungsplänen des Finanzministeriums laut geworden. Der Bundesrat muss der Grundgesetzänderung wie auch der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Die beteiligten Ministerien lehnten am Mittwochabend einen Kommentar zu den Vorgängen ab. Bund und Länder hatten Mitte Oktober die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft verabredet. Sie soll den Bau, die Planung und den Betrieb von Autobahnen und großen Bundesstraßen übernehmen. Während Finanzminister Schäuble in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, die Tür für die Einbeziehung privater Investoren in eine Infrastrukturgesellschaft offenzulassen, lehnten Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt das ab. Einig waren sich alle beteiligten Ministerien bislang nur darin, dass die Autobahnen und Bundesstraßen selbst auf alle Fälle im Besitz des Bundes bleiben sollen. Auch das soll im Grundgesetz fixiert werden. (dts)