Zeitung: Gröhe stellt Gesetzentwurf zur Krankenhausreform fertig

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Reform der Krankenhausfinanzierung hat das Gesundheitsministerium von Hermann Gröhe (CDU) einen Referentenentwurf fertiggestellt. Nach der Endabstimmung mit dem Bundeskanzleramt solle er in diesen Tagen veröffentlicht werden, berichtet die F.A.Z. (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Umstritten waren demnach bis zuletzt die Beteiligung der Länder an dem geplanten Strukturfonds für unwirtschaftliche Kliniken in Höhe einer Milliarde Euro sowie die Höhe und Dauer der Preisabschläge für Krankenhäuser, in denen mehr operiert wird, als mit den Kassen verabredet war.

Laut Gesundheitsministerium steigen die von der Krankenversicherung zu tragenden Zusatzkosten bis 2018 auf 1,4 Milliarden Euro. Ein wesentlicher Teil der Gelder soll in den Ausbau von Pflegestellen an Krankenhäusern fließen. Dafür sind in den Jahren 2016 bis 2018 allein 660 Millionen Euro eingeplant. Gesundheitsminister Gröhe verspricht sich zudem „erhebliche Einsparpotenziale in voraussichtlich dreistelliger Millionenhöhe“.

(dts Nachrichtenagentur)