„Zeichen der Solidarität mit Großbritannien“: Deutschland weist vier russische Diplomaten aus

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Ausweisung von vier russischen Diplomaten betätigt. Nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien trage Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei, schrieb Maas am Montag zur Begründung im Kurzbotschaftendienst Twitter.

„Russland bleibt aufgefordert, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden, eine konstruktive Rolle einzunehmen und seiner Aufklärungspflicht nachzukommen“, so Maas weiter.

„Wir haben die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen“, sagte der Außenminister. „Aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland.“ Bei der Maßnahme handele es sich auch um ein Signal der Solidarität mit Großbritannien.

Wir senden damit auch ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien“, so der Außenminister.

Wir haben heute vier russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen. Denn nach dem Giftanschlag von #Salisbury trägt Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei. „Wir haben die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen“, sagt AM @HeikoMaas pic.twitter.com/2TXJa3co8H

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 26. März 2018

Auswärtiges Amt bestätigt Ausweisung ebenfalls

„Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit NATO-Verbündeten entschieden, vier russische Diplomaten aufzufordern, die Bundesrepublik innerhalb von sieben Tagen zu verlassen“, teilte die Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montagnachmittag mit. „Die Aufforderung wurde heute der russischen Botschaft übermittelt.“

Die Ausweisung der vier Diplomaten sei „ein starkes Signal der Solidarität mit Großbritannien und signalisiert die Entschlossenheit der Bundesregierung, Angriffe auf unsere engsten Partner und Alliierten nicht unbeantwortet zu lassen“, heißt es in der Erklärung weiter.

Der Schritt erfolgt auch vor dem Hintergrund der kürzlichen Cyber-Operation gegen das geschützte IT-System der Bundesregierung, die sich nach bisherigen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit russischen Quellen zurechnen lässt“.

USA weisen 60 russische „Geheimdienstmitarbeiter“ aus

Hochrangige Regierungsmitarbeiter sagten am Montag in Washington, bei ihnen handle es sich um „bekannte Mitarbeiter der Geheimdienste“.

Unter den russischen Staatsbürgern, welche die USA verlassen müssen, sind den Regierungsangaben zufolge zwölf Mitarbeiter der russischen Vertretung am UN-Hauptquartier in New York.

Präsident Donald Trump ordnete demnach zudem die komplette Schließung des russischen Konsulats in der Westküstenstadt Seattle an. Das Konsulat werde für Spionageaktivitäten gegen eine nahegelegene U-Boot-Basis sowie gegen die Fabrik des Flugzeugherstellers Boeing genutzt, hieß es zur Begründung. Die 60 Russen hätten sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen.

Mit den Ausweisungen demonstrierten die USA ihre „unverbrüchliche Solidarität“ mit Großbritannien, erklärte das US-Außenministerium. Sie seien eine Antwort auf die „fortgesetzten Verstöße“ Russlands gegen die internationalen Regeln.

Nach den Ausweisungen würden immer noch mehr als 40 bekannte russische Geheimdienstmitarbeiter im Land tätig sein, sagte ein US-Regierungsmitarbeiter. Doch würden mit der Aktion die Fähigkeiten der russischen Regierung, in den USA geheimdienstliche Informationen zu sammeln, „signifikant“ eingeschränkt.

Das Weiße Haus betonte in einer schriftlichen Erklärung, die USA seien zwar bereit, an besseren Beziehungen zu Russland zu arbeiten. Doch müsse Moskau dafür „sein Verhalten ändern“.

14 EU-Staaten nehmen an Aktion teil

Bei den Ausweisungen handelt es sich um eine mit der EU abgestimmt Aktion, an der sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk 14 EU-Staaten beteiligen. Weitere Maßnahmen seien nicht ausgeschlossen.

Auch Frankreich, Italien, Tschechien und Polen sowie weitere EU-Staaten beteiligen sich an der Aktion.

Wie Deutschland weist Frankreich vier russische Diplomaten aus. Italien kündigte die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten an. Polen weist nach Regierungsangaben vier russische Diplomaten aus, Litauen und Tschechien drei sowie Dänemark zwei russische Diplomaten.

Darüber hinaus beteiligt sich auch Kanada und die Ukraine an der Ausweisung. Kanada wolle vier Diplomaten ausweisen, die Ukraine 13. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rief die internationale Gemeinschaft auf, sich nicht nur auf „symbolische Gesten“ zu beschränken, sondern auch weitere Sanktionen zu verhängen.

Der britische Außenminister Boris Johnson sprach bei Twitter von einer „außergewöhnlichen internationalen Antwort“ der verbündeten Länder.

Linken-Außenexperte hält Ausweisung russischer Diplomaten für falsch

Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich hält die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Deutschland für falsch. „Die Bundesregierung sollte sich besser für eine gemeinsame Aufklärung des Verbrechens und rechtsstaatliche Verfahren einsetzen, als diesen verhängnisvollen Weg weiterzugehen, erklärte Liebich am Montag. „Deeskalation tut Not, nicht Eskalation.“

„Dieser Schritt ist falsch und dreht die Eskalationsschraube ohne Not weiter“, teilte er weiter mit. Die Ausweisung sei „ohne die Vorlage von Beweisen für eine Mittäterschaft“ staatlicher russischer Organe erfolgt.

SPD-Politiker Mützenich kritisiert Ausweisung russischer Diplomaten

Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte die Entscheidung. Die Ausweisung sei „übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht“, sagte Mützenich der „Welt“. Offensichtlich beteiligten sich nicht alle europäischen Regierungen an dem Schritt.

Das schwäche die noch vor wenigen Tagen in Brüssel dokumentierte Geschlossenheit der Staats- und Regierungschefs, die zu einer gemeinsamen Haltung vor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und den Vereinten Nationen hätte führen können, sagte der SPD-Politiker weiter.

Grünen-Politiker Nouripour begrüßt Ausweisung

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour begrüßte die Ausweisung der russischen Diplomaten hingegen. „Als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien ist diese Maßnahme richtig“, sagte er der „Welt“. Es dürfe aber in keinem Fall dazu führen, dass die Gesprächskanäle nach Moskau abbrechen.

Russland weist Vorwürfe von sich

Der Fall Skripal löste eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen London und Moskau aus. Nachdem Großbritannien die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten angeordnet hatte, reagierte Russland mit einem entsprechenden Schritt.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte ihren Kollegen beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel Ermittlungsergebnisse vorgelegt, noch bevor internationale Chemiewaffenexperten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihre Untersuchungen abgeschlossen haben.

Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury vergiftet worden. Die beiden befinden sich weiter im Koma im Krankenhaus, ihr Zustand wird von den Ärzten als ernst, aber stabil bezeichnet.

Die britische Regierung macht Russland für den Giftanschlag verantwortlich und geht davon aus, dass dabei ein Gift der Nowitschok-Gruppe aus sowjetischer Produktion zum Einsatz kam. Russland weist dies von sich und bestreitet auch die Herstellung von Nowitschok. (afp/dts)