Zehn Punkte, die Deutschland in den Ruin treiben

Zehn Punkte zählte CDU-Politiker Arnold Vaatz am 2. Oktober in Essen auf, von denen er sich gewünscht hätte, dass der Kandidat seiner eigenen Partei sie im Wahlkampf vor Journalisten zur Sprache bringen würde. Dann wären die Wahlen anders ausgegangen, ist er sich sicher.

Vaatz beschreibt Deutschland als eine „Sprengladung, an der eine Reihe von Zündschnüren enden, die alle schon seit Jahren glimmen“. Es ergebe sich nur die Frage, welche zuerst den kritischen Punkt erreicht und dieses Land in seinen Grundfesten erschüttert. 

„Erosion Europas“

Die erste „Zündschnur“, die er vor 400 Teilnehmern zur Sprache bringt, ist die „Erosion Europas“. Dass Deutschland nichts für den Verbleib von Großbritannien in der EU getan hat, habe zu 19 Prozent weniger Bruttosozialprodukt innerhalb der EU geführt. Zudem herrsche hier nun eine Latein-europäische Mehrheit, sodass Deutschland immer weniger Einfluss nehmen könne auf die Haushaltspolitik und viele andere Dinge, die Wirtschaft und Handel beträfen.

Dieser Zustand werde Europa grundlegend verändern, vor allem, wenn man die osteuropäischen Länder weiterhin wie Demokratie-Lehrlinge behandele. Wenn diese sich von der EU abwendeten, wäre das „ein strategischer Schlag für Europa, von dem es sich außenpolitisch und wirtschaftlich nicht so leicht erholen werde“. Es würde ein Vakuum hinterlassen, in das andere Interessenten eindringen würden.

EZB und Inflation

In seinem zweiten Punkt stellt er die Arbeitsweise der EZB infrage und wie die Bundesregierung damit umgeht. Für den sächsischen Politiker ist es eines der wichtigsten Themen überhaupt, das leider auch in seiner eigenen Partei totgeschwiegen werde, sagt er. Er beschreibt, wie es durch den Umstand, dass die EZB seit Jahren Unmengen von Geld in Umlauf bringt, letztendlich zu einer Inflation kommen werde. „Das ist die Entwertung von dem, was in diesem Land über Jahrzehnte erarbeitet wurde“, bringt Vaatz es auf den Punkt.

Solange das Geld nur ruhig auf den Konten liege, richte es keinen Schaden an. Wenn aber das Handelsvolumen zurückgehe und durch eine gewisse Knappheit, wie beispielsweise eine Energieknappheit, die Preise nach oben gingen – wenn dann das Geld in Bewegung komme, würde das ein gegenseitiges Hochschaukeln von Preisen auslösen, das nenne man Inflation.

Zuwanderung

Die nächste Zündschnur sei die Zuwanderung. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine strikte Trennung von Asyl und Zuwanderung und erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich diesbezüglich nichts von außen diktieren lässt. Leider habe auch die CDU in den letzten Jahren darauf hingewirkt, „dass die Grenze zwischen Asyl und Zuwanderung möglichst unscharf bleibt, möglichst verwischt wird und dass wir beides in einen Topf gerührt haben“. Auf diese Weise sei eine Situation heraufbeschworen worden, bei der die Menschen von einem „Umbau der Gesellschaft“ sprächen und es allmählich keine Argumente mehr gebe, dem zu widersprechen.

Bundeswehr

Im Punkt vier nimmt er sich dem Thema Bundeswehr an. Diese habe in Bezug zur Landesverteidigung keine Funktion mehr, die sie erfolgreich wahrnehmen könne. In den transatlantischen Beziehungen habe man in den letzten Jahren aus ideologischen Gründen Donald Trump zu einem „Popanz“ aufgebaut und dabei völlig aus dem Blick verloren, wie grundverschieden die Interessenlage zwischen den USA und Europa sei.

„Und wenn Europa so weiter macht, wird es eine außenpolitische Quantität négligeable, die niemand mehr beachten muss und deren Ansprüche und deren Ängste keinen Menschen auf der Welt mehr interessieren. Das ist das Problem“, so der Abgeordnete.

Energiepolitik

Der explosivste Punkt sei jedoch Punkt Nummer fünf, die Energiepolitik. Es sei eine Illusion zu glauben, dass volatile Energieemittenten wie beispielsweise Windanlagen und Solaranlagen regelbare Energieemittenten wie zum Beispiel Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke ersetzen könnten. Es sei nicht möglich, dass die erneuerbaren Energien eine kontinuierliche und redundante Energieversorgung gewährleisteten.

Zudem zeige sich, dass es mit dem Wunsch, CO2 einzusparen, „gar nicht so weit her sein kann“. Seine Erklärung: „Wer das CO2 auf die Spitze aller Weltbemühungen hebt und dann sogar den Hinweis des IPCC ignoriert, nämlich dass Kernenergie ein vernünftiger Weg sei, um CO2 einzusparen, der will CO2 gar nicht einsparen.“ Vaatz ist sich sicher, dass die deutsche Politik eines Tages zähneknirschend eingestehen wird, „dass wir zur Kernkraft zurückkehren müssen“.

Sich die Grundlagen der Energieversorgung „wegschlagen“ zu lassen, könne kein gutes Ende nehmen. Vaatz: „Die Konsequenz ist, dass jetzt, nachdem der Beschluss gefasst ist und wir aus der Kohle heraus gehen wollen, es eine Abhängigkeit auf Gedeih und Verderb von Russland geben wird und selbstverständlich auch von den Preisen, die sie uns diktieren werden.“ Die Energiepreise in Deutschland würden dann immer heftiger steigen und Deutschland als Industriestandort zerstören. Ein Schaden, der über Generationen nicht mehr gutzumachen sei.

Solidarsysteme

In Punkt sechs spricht er die Solidarsysteme an. Seit Jahren ginge die Anzahl der Einzahler zurück, während die Zahl der Anspruchsberechtigten steige. Dadurch habe der Staat angefangen, das ursprünglich sich selbst tragende Renten- und Pflegesystem mit Steuermitteln zu stopfen. „Und jetzt stehen wir vor dem Problem, entweder das Rentenalter zu erhöhen, die Rentenbezüge zu vermindern oder die Beiträge zu erhöhen“, sagt der Abgeordnete, der nicht mehr für den Bundestag kandidierte. Sollte das nicht passieren, müssten immer mehr Steuermittel in alle Solidarsysteme hineinfließen, was absehbar in die Unbezahlbarkeit münde.

Landwirtschaftspolitik

Beim nächsten Punkt spricht der ehemalige sächsische Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung die Landwirtschaftspolitik an, die sich zu einer „Verbotspolitik“ entwickelt habe. Die Bauern würden damit an den Rand ihrer Existenz getrieben. Anbauflächen und Tierhaltung würden immer mehr reglementiert, sodass dieser Industriezweig, der unsere Ernährung sichern soll, immer mehr in eine Schieflage geraten werde.

Infrastrukturpolitik

Mit Punkt acht trifft er die Infrastrukturpolitik mitten ins Mark, bei der wir mittlerweile „halbe Menschenalter“ bräuchten, um ein Großprojekt zu Ende zu bringen. Er verweist dabei auf den Bahnhof Stuttgart und den Flughafen BER.

Vaatz: „In keinem Industrieland der Welt begreift man, wie es in Deutschland so weit kommen konnte, dass man für den Bau einer Autobahn 30 Jahre braucht.“ Das Schlimmste daran sei aber nicht einmal, dass es so ist, sondern dass die deutschen Wähler sich inzwischen daran gewöhnt hätten und in ihrem Trott weitergingen und alles hinnehmen würden wie ein Naturgesetz.

Forschungspolitik

Die Forschungspolitik ist Bestandteil von Punkt neun. In Deutschland könne man überhaupt nicht mehr von Technologieoffenheit sprechen. Forschungsgelder für Grundlagenforschung in Bereichen der Kerntechnik oder Atomphysik gebe es nicht mehr. Wer das machen möchte, müsste inzwischen nach Russland, China oder in die USA gehen. 

„Forschung ist ergebnisoffen und duldet nicht, dass man Rahmenbedingungen vorgibt“, so der gebürtige Thüringer. Die Politik habe nicht das Recht, Forschungsthemen, vor denen sie Angst habe, zu verhindern.

Bildungspolitik

Der zehnte und letzte Punkt ist die Bildungspolitik. Vor rund 40 Jahren habe man in der DDR genauso wie in der Bundesrepublik ungefähr 15 Prozent Abiturienten gehabt. Inzwischen seien es 50 Prozent. Da jedoch der IQ in den letzten Jahren eher konstant geblieben sei, könne das nur bedeuten, dass das allgemeine Niveau des Abiturs zurückgegangen sein muss und eine Studienberechtigung nicht gleichzeitig eine Studienbefähigung ist.

„Dann fängt der Staat natürlich an, Fächer zu erfinden, die eigentlich niemand braucht, aber die dazu geeignet sind, jemanden ein Leben lang zu beschäftigen“, so der Politiker. Hätte man die Leute stattdessen lieber nach ihren Fähigkeiten ausgebildet, könnten sie heute tüchtige Handwerker sein, die die mittelständischen und handwerklichen Betriebe weiterführen könnten.

Vaatz: „Die Konsequenz unserer Bildungspolitik ist, dass diejenigen jetzt in Blasen reingeschickt werden, in denen sie für die Öffentlichkeit keine Funktion mehr haben, und dass all die Leute, die den täglichen Bedarf decken, nach und nach immer mehr fehlen werden. Den Glauben, dass man das durch Zuwanderung ersetzen kann, halte ich für illusionär.“