ZDF klagt wegen Rundfunkbeitrag – Rehberg fordert Einschnitte bei den Intendanten-Gehältern

Der erste öffentlich-rechtliche Sender hat Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Ein Gerichtssprecher teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass das ZDF Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag, der die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 auf 18,36 Euro vorsieht, eingereicht habe.

Zudem ist laut Sprecher auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt worden. Mit dem Eilverfahren könnte zunächst vorgelagert eine vorläufige Entscheidung fallen, bis in der Hauptsache entschieden ist. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete zuvor nach eigenen Informationen über den Eingang der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.

Staatsvertrag kann nicht in Kraft treten

Sachsen-Anhalt blockierte in dieser Woche die Anpassung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro, indem Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Gesetzentwurf vor der Abstimmung aus dem Landtag in Magdeburg wieder zurückzog. Weil ausnahmslos alle Bundesländer zustimmen müssen, kann der Staatsvertrag nicht in Kraft treten.

Die Rundfunkanstalten wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und so die Beitragserhöhung auf juristischem Wege durchsetzen.

Der Vorsitzende der ARD, Tom Buhrow, plädiert dafür, dass sich künftig nicht mehr alle 16 Landtage einig sein müssen, wenn es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht. „Damit wäre viel gewonnen, auch für die Zukunft“, sagte Buhrow dem „Spiegel“. Das Abstimmungsverfahren über den Rundfunkbeitrag alle vier Jahre sei „ungeheuer kraftraubend“, sagte Buhrow, das habe „regelrecht zu einer Krise der föderalen Gemeinschaft geführt“.

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Rehberg fordert Einschnitte bei den Intendanten-Gehältern

Nach dem Stopp der Erhöhung der Rundfunkgebühr durch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kommt nun auch aus der Unions-Fraktion im Bundestag scharfe Kritik an den hohen Ausgaben von ARD und ZDF. „Die Not der Öffentlich-Rechtlichen kann nicht so groß sein, wenn ich mir üppige Gehälter anschaue, die Pensions-Rückstellungen oder auch die mehr als 100 Standorte für ARD und ZDF und die ganzen Programme. Also, ich glaube schon, dass es da noch Möglichkeiten gibt, die `Not` zu lindern“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der „Bild“ (Samstagausgabe). Rehberg forderte vor allem Einschnitte bei den Intendanten-Gehältern.

„Wenn die Masse der Chefs der ARD mehr an Einkommen hat als die Bundeskanzlerin, dann gibt es da ein paar Fragestellungen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“.

Die Entscheidung Haseloffs, das Gesetz zu stoppen, bezeichnete Rehberg als „guten Schachzug“. Zudem mahnte Rehberg die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ihren Entschluss, für die Erhöhung der Gebühr vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, nochmal zu überdenken:

„ARD und ZDF sollten nun in sich gehen, Maß und Mitte halten und vielleicht auch mal überlegen, ob es in Corona-Zeiten wirklich notwendig ist, nach Karlsruhe vors Bundesverfassungsgericht zu gehen. Einfach nun zu sagen, die Gebührenerhöhung kommt trotzdem, auch wenn ein Land nicht seine Zustimmung gegeben hat – das halte ich für schwierig.“ (dpa/dts)