Zahlreiche Demos am 1. Mai: Faeser erwartet gewaltbereite Islamisten und Linksextremisten

Der 1. Mai, der allgemein als „Tag der Arbeit“ bekannt ist, ist in Deutschland jedes Jahr Anlass für Kundgebungen und Demonstrationen, die in der Vergangenheit öfter auch aus dem Ruder liefen. Gerade in Berlin-Kreuzberg gab es seit 1987 Krawalle von Linksautonomen, heißt es in einer Mitteilung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Mehr als 5.500 Polizisten in Berlin im Einsatz

Demnach ging die Gewalt in den vergangenen Jahren jedoch deutlich zurück. Dennoch will die Berliner Polizei die Demonstrationen in der Hauptstadt mit Tausenden Beamten und großem technischem Aufwand begleiten: Mehr als 5.500 Polizisten aus Berlin, vielen anderen Bundesländern und von der Bundespolizei sollen am Mittwoch im ganzen Stadtgebiet im Einsatz sein. Hintergrund ist hauptsächlich der Nahost-Konflikt. In diesem Zusammenhang fürchtet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut Agenturen Ausschreitungen gewaltbereiter Islamisten und Linksextremisten.

Mehr als 20 Demonstrationen sind in der Hauptstadt angemeldet, schreibt die dpa. Die größte davon ist die sogenannte Revolutionäre-1.-Mai-Demonstration von linken und linksextremen Gruppen am Abend in Kreuzberg und Neukölln. Erwartet werden 10.000 Teilnehmer.

Demostrecke gezielt in Neukölln gewählt

Die Strecke – unter anderem durch die für ihre arabisch geprägten Geschäfte und Restaurants bekannte Sonnenallee in Neukölln – ist nach Einschätzung der Polizei gezielt gewählt, um einen möglichst großen Zulauf von propalästinensischen Demonstranten zu bekommen. Zur aufgeheizten Stimmung in der Szene trage auch die kürzliche Auflösung eines Palästina-Kongresses und des Palästina-Protestcamps bei, hieß es.

Daher stehen auch technische Einheiten der Polizei mit Räumfahrzeugen, Wasserwerfern, einem Polizeihubschrauber und Lichtmasten zum Ausleuchten der Straßen bereit. Die Sicherheitskräfte rechnen mit aggressiven Demonstranten sowie Angriffen mit Flaschen- und Steinwürfen.

Das Bündnis der Demonstrationsveranstalter, zu dem auch linke Gruppen von Migranten gehören, hatte mitgeteilt, man werde unter anderem demonstrieren „in Solidarität mit den Menschen in Gaza“. Das Bündnis warf der Polizei vor, eigenmächtig zu entscheiden, „was von dem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gedeckt ist und was unmittelbar mit Gewalt unterbunden wird“.

Polizeigewerkschaft: Linksextremistischer Antisemitismus kapert 1. Mai

Verboten sind demnach Symbole terroristischer Organisationen sowie antijüdische Parolen und auch Slogans gegen Israel, die das Existenzrecht des Staates ablehnen. Darunter fällt auch der bekannte Satz „From the river to the sea – Palestine will be free“, der sich auf das Gebiet Israels bezieht. Staatsanwälte stehen bereit, um schnell über die Strafbarkeit bestimmter Plakate oder Sprechchöre zu entscheiden. Auch in Hamburg werden Demonstrationen mit Beteiligung von Linksautonomen erwartet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlangt indes, dass die Polizei „hart durchgreifen“ müsse, „wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren Straßen kommt“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND).

Mit Blick auf die Ende Februar 2024 festgenommene ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette sagte Faeser, dass „Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene“ ebenfalls inakzeptabel seien. Die linksextremistische Szene bleibe grundsätzlich im Fokus der Sicherheitsbehörden.

Es sei richtig, dass die Berliner Polizei ein konsequentes Vorgehen angekündigt habe, die Bundespolizei werde sie unterstützen, so die SPD-Politikerin. Null Toleranz gelte auch, wenn Polizeibeamte oder Rettungskräfte attackiert würden.

Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnt vor antisemitischer Hetze bei den Mai-Demonstrationen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte er: „Der linksextremistische Antisemitismus kapert den 1. Mai.“ Daher werde der Start in den Wonnemonat nicht wie im vergangenen Jahr; das extremistische Potenzial und das Interesse am Protesttag seien „deutlich und spürbar gestiegen“.

Im Vergleich zu den Vorjahren seien daher in vielen Städten und Regionen deutlich mehr Polizisten in den Dienst versetzt worden. Für ein härteres Durchgreifen, wie es die Politiker forderten, fehlten der Polizei allerdings „weiterhin klar bessere Rechtsgrundlagen. Zum Beispiel ein einheitliches Versammlungsgesetz oder die Absenkung des Datenschutzes“, sagte Kopelke.

DGB-Chefin Fahimi bei Hauptkundgebung in Hannover

Die Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit findet in diesem Jahr in Hannover statt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, das Motto sei dieses Mal „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“. „Das heißt, wir wollen einstehen für die Tarifwende“, betonte Fahimi. Denn es stünden auch in diesem Jahr Tarifverhandlungen für rund zwölf Millionen Beschäftigte an. „Aber es geht eben darum, dass wir auch über gute Arbeitsbedingungen reden.“

„Deutschland braucht die Tarifwende“, sagte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Guido Zeitler. „Das Tariftreuegesetz ist mehr als überfällig und muss jetzt schnell kommen“, forderte er. Zeitler wies darauf hin, dass nur noch weniger als die Hälfte aller Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben arbeiteten. Auch die IG Metall forderte „wieder mehr Tarifverträge und eine höhere Tarifbindung“.

Eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro fordert auch die SPD. Die Linkspartei verlangt hingegen eine Erhöhung bereits jetzt. Die Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns hatte in ihrer letzten Sitzung nur geringfügige Erhöhungen beschlossen – von zwölf Euro auf 12,41 Euro ab Januar 2024 und auf 12,82 Euro ab Januar 2025.

Bei dieser Festlegung war die Arbeitnehmer- von der Arbeitgeberseite überstimmt worden. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger rief dazu auf, Arbeit durch niedrigere Steuern und Sozialbeiträge attraktiver zu machen. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse weiter erleichtert werden, sagte Dulger der „Bild“.

Arbeitszeitverkürzungen lehnte er hingegen ab. „Es ist kein Erfolg, wenn wir weniger arbeiten“, warnte auch der Hauptgeschäftsführer des Maschinen- und Anlagenbau-Verbands VDMA, Thilo Brodtmann.

Größere Kundgebungen auch in Hamburg, Frankfurt und Leipzig

Größere Kundgebungen zum 1. Mai sind auch in anderen deutschen Städten geplant. So beginnt der DGB-Demonstrationszug um 10:30 Uhr an der Hauptwache, schreibt die „Frankfurter Rundschau“. Er führt zum Römerberg, wo für 12 Uhr eine Kundgebung mit DGB-Vertretern und Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) geplant ist. Ebenfalls an der Hauptwache, allerdings erst um 18 Uhr, beginnt eine „antikapitalistische Demonstration“ eines „linksradikalen Bündnisses“.

Etwa ein Dutzend Demonstrationen sind laut „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) in der sächsischen Metropole geplant. Dazu gehören zwei Veranstaltungen des DGB. Ein Fahrrad-Korso beginnt um 10 Uhr im Clara-Zetkin-Park auf der Anton-Bruckner-Allee. Er endet eine Stunde später mit einer Kundgebung auf dem Markt. Dort treffen die Radler mit den Teilnehmern einer DGB-Kundgebung zusammen, die um 10:30 Uhr am Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Straße beginnt.

16 Versammlungen und Aufzüge, verteilt über das Stadtgebiet, sind in Hamburg angemeldet, schreibt der „Norddeutsche Rundfunk“ (NDR) auf seiner Internetseite. Der DGB ist mit drei Veranstaltungen dabei – die größte beginnt um 10:30 Uhr im Stadtteil Altona am Platz der Republik. Der Demozug führt zum Fischmarkt auf St. Pauli, wo ab 12 Uhr eine Kundgebung samt Mai-Fest geplant ist. Weitere DGB-Kundgebungen beginnen jeweils um 10 Uhr auf dem Harburger Rathausplatz sowie am Rathaus Bergedorf.

Bei einer Demo des Bündnisses „Schwarz-roter 1. Mai“, die um 13 Uhr unter dem Motto „Solidarisch. Selbstbestimmt. Herrschaftsfrei.“ am S-Bahnhof Sternschanze startet, erwartet die Polizei laut NDR auch Teilnehmer, die „möglicherweise“ dem linksextremen Spektrum angehören.

Der wichtige Mai-Feiertag geht übrigens auf die Herrschaft der Nationalsozialisten zurück. Er ist in mehreren europäischen Ländern ein gesetzlicher Feiertag –in Deutschland seit dem 1. Mai 1933. Hierzulande rufen alljährlich Gewerkschaften zu Maikundgebungen auf. Für die SPD ist er „unser Tag der Solidarität“.