Wuppertaler Jobcenter-Chef wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verhaftet – SPD-Mann hetzt gegen die Polizei

Sechs Strafanzeigen, zwei Festnahmen, vier Platzverweise: das ist die Bilanz einer Demonstration der Partei „Die Rechte“ und des Bündnisses „Kein Naziaufmarsch in Wupperfeld und Barmen – Ölbergfest statt Nazidemo!“ in Wuppertal.

„Die Rechte“ marschierte mit rund 100 Teilnehmern auf – zu der Gegenveranstaltung fanden sich laut Polizei etwa 400 Personen ein.

Die Vorfälle während der Demo können eigentlich als wenig spektakulär und ruhig bezeichnet werden, wäre da nicht die Festnahme des Vorstandsvorsitzenden des Wuppertaler Jobcenters Thomas Lenz.

Lenz beteiligte sich am Gegenprotest und nahm an einer Sitzblockade teil. Als die Polizei diese auflösen wollte, übte der Beamte Widerstand.

Polizei: Lenz hat sich geweigert den Platz aufzugeben

Die Polizei sah durch die Sitzblockade das Versammlungsrecht der angemeldeten Demonstration der rechten Partei beschnitten und sprach Thomas Lenz einen Platzverweis aus.

„Der Westen“ berichtet: „Laut Polizeisprecherin Anja Meis war der Grund für die Festnahme, dass Thomas Lenz an einer Sitzblockade teilgenommen und sich geweigert habe, den Platz aufzugeben. Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte haben die Polizisten Herrn Lenz dann festgenommen. Am Abend war er bereits wieder auf freiem Fuß.“

Wahrscheinlich hätte der Vorfall nicht so hohe Wellen geschlagen, wenn das Gerangel von Lenz und der Polizei nicht gefilmt und u. a. durch den SPD-Abgeordneten Andreas Bialas über die sozialen Netzwerke verbreitet worden wäre.

Bialas veröffentlichte das Video mit einem Kommentar:

Hier wird gerade der Chef des Jobcenters Wuppertal am Rande einer Demo gegen Nazis festgenommen. Ist das die neue Robustheit? Alles rund um die Demo wird Thema im Innenausschuss des Landtages NRW.“

Der Beamte Thomas Lenz habe direkt nach dem Vorfall einen Anwalt eingeschaltet, berichtet die WAZ weiter. Auch hieß es dort, dass es weitere Videobeweise und Zeugenberichte gäbe. „Ich freue mich auf die Aufarbeitung des Vorfalls“, sagte Lenz gegenüber der Zeitung. Der Zugriff der Polizei sei „sehr martialisch“ erfolgt. „Ich bin geschlagen worden“, so Lenz, der mögliche Verletzungen untersuchen lassen möchte.

FDP-Politiker kritisieren SPD-Mann Bialas

Das Video selbst gibt wenig Aufschluss über die Zusammenhänge, was auch einige Internetnutzer kritisieren. Es zeigt nicht, was vor der Festnahme passierte.

Auch zwei FDP-Landespolitiker kritisieren die Veröffentlichung des Videos und den Kommentar des SPD-Abgeordneten Andreas Bialas.

Marc Lürbke schrieb auf Facebook: 

„Polizeibeamte im Einsatz werden von einem SPD-Landtagsabgeordneten mittels eines Videos einfach öffentlich an den Pranger gestellt? Solch ein Verhalten hätte ich eher von der Antifa oder der linksextremen Szene erwartet, aber nicht von einem Landtagsabgeordneten in NRW! Das macht mich wirklich ein Stück weit fassungslos.

Worum geht es? Bei einer Demo gegen Neonazis wird gestern der Chef des Wuppertaler Jobcenters festgenommen. Der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas hat dazu ein Video auf seiner eigenen Facebookseite verbreitet, das mittlerweile über 1000 Mal geteilt wurde. Er beklagt dabei öffentlich die Art, wie die Beamten vorgehen – wohlgemerkt ohne dabei irgendwelche Informationen über die Hintergründe oder die Vorgeschichte zu liefern.

Ich finde das öffentliche Einstellen eines solchen Videos ohne weitere Auskünfte und mit nur einem fragwürdigen Kommentar ist nichts anderes als offene #Hetze gegen die Polizei im Internet. Denn der SPD-Landtagsabgeordnete Bialas hätte als Parlamentarier etliche andere Möglichkeiten gehabt ein seiner Meinung nach vorliegendes Fehlverhalten sachlich und in Ruhe an geeigneter Stelle anzusprechen. Stattdessen wählt er als Mitglied des Innenausschusses und sogar ehemaliger Polizist lieber den Weg einer öffentlichen Vorverurteilung? Das finde ich schäbig.

Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten müssen doch erwarten können, dass Abgeordnete ihnen nicht vorschnell öffentlich Fehlverhalten in dieser Form unterstellen.Schon gar nicht mittels eines Videos, das mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Das geht einfach nicht.

Welche Wirkung entsteht denn so? Das Video wurde mittlerweile über 1000 Mal geteilt und wird offenbar auch von der linken Szene mit teils menschenverachtenden Sprüchen und Kommentaren gegenüber der Polizei instrumentalisiert. Offenen Hass und Hetze nimmt der Abgeordnete Bialas unwidersprochen in Kauf? Er hätte Gelegenheit gehabt, das Video nach etlichen Hinweisen zu löschen. Das hat er nicht getan, er hat auch nirgends kommentiert. Er hat auch nicht versucht den Sachverhalt zu erläutern, geschweige denn widersprochen. Damit macht er sich diese miese Stimmungsmache gegen unsere Polizei NRW zu eigen. Das ärgert mich wirklich maßlos.“

Marcel Hafke (FDP) stimmt Lürbke zu und schrieb auf Facebook: 

„Gerade habe ich dem WDR ein Interview zu dem Facebook-Post von Andreas Bialas gegeben.

Ich vertraue unseren Polizeibeamten, sie machen einen erstklassigen Job und garantieren unsere Sicherheit. Niemand nimmt einfach jemanden fest, der einfach im Weg rum steht. Da muss immer was vorgefallen sein, so wie es auch bei Thomas Lenz der Fall war. Wenn dann ein Polizist und Abgeordneter ein Video postet, auf dem der Tathergang nicht erkennbar war und die Polizei verurteilt, ist dasein Ding der Unmöglichkeit. Mittlerweile hat er das Video gelöscht.

Ich erwarte nun eine Entschuldigung! Wir sollten als Demokraten und Abgeordnete uns nicht an der Hetze gegenüber Polizisten beteiligen, sondern sie bei der Arbeit unterstützen.“ (er)