Wuppertal: „Sharia-Polizei“ nun doch vor Gericht – Verstoß gegen Uniformverbot

Sechs von acht Angeklagten (24-35 Jahre) wird vorgeworfen gegen das Uniformgesetz verstoßen zu haben. Sie waren am 3. September 2014 als selbst ernannte Sittenwächter in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police" aufgetreten. Sie seien so durch Wuppertal gezogen und hätten Passanten aufgefordert, auf Alkohol und Glücksspiel zu verzichten, berichtet "Die Welt".

Die Anklage wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf in zweiter Instanz zugelassen. Das Gericht folgt einer Beschwerde der Wuppertaler Staatsanwaltschaft und widerspricht der Entscheidung der ersten Instanz – dem Landgerichts Wuppertal. Dieses hatte nichts Strafbares am Auftritt der "Sharia-Polizei" gefunden. 

Nun aber wird es wahrscheinlich zu einer Verurteilung der Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot kommen, so der dritte Strafsenat nach einer vorläufigen Bewertung.

Die Angeklagten hätte durch die Westen ihre zustimmende Einstellung zur Geltung der islamischen Rechtsordnung Scharia zum Ausdruck gebracht und durch den Zusatz "Police" auch ihren Willen zur Durchsetzung bekundet. Zudem hätten die Angeklagten wegen der Ähnlichkeit ihres Auftritts zu einer aus islamisch geprägten Ländern bekannten Religionspolizei einschüchternd militant gewirkt.

Die Hauptverhandlung muss nun laut Oberlandesgericht vor einer großen Strafkammer des Landesgerichts Wuppertal durchgeführt werden. Außerdem gebe es keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Senats. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, müssten die Angeklagten mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren rechnen.

Die Scharia-Polizei solle wie das Ordnungsamt oder die Polizei wahrgenommen werden, sagte der selbsternannte "Polizist" Sven Lau seinerzeit. Er gilt als ein führender Kopf der Islamistenszene in Deutschland. Lau sitzt seit Dezember 2015 in Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft hat im April vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen ihn erhoben, weil er eine IS-nahe Miliz in Syrien unterstützt haben soll. (dk)