„Würdiges und attraktives Schaufenster der Bundesrepublik“: Bund und Berlin schließen neuen Hauptstadtvertrag

Der Bund und das Land Berlin haben einen neuen Hauptstadtvertrag über Bundeszuschüsse für die Stadt geschlossen.

Das Dokument wurde am Montag für den Bund von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (beide CDU) unterzeichnet sowie für das Land vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und von Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Der Vertrag mit zehnjähriger Laufzeit regelt Bundeszuschüsse für Sicherheit, Kultur und Infrastruktur.

Für „hauptstadtbedingte Sicherheitsausgaben“ wird Berlin über die Vertragslaufzeit rund 1,1 Milliarden Euro erhalten. Dies ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine Steigerung um 85 Prozent in Vergleich zu dem am Jahresende auslaufenden Vertrag.

Im Bereich Kultur unterstützt der Bund nun künftig auch die Berliner Philharmoniker mit 7,5 Millionen Euro und die Opernstiftung mit zehn Millionen Euro im Jahr. Zudem wird die Stiftung Preußischer Kulturbesitz im Humboldt-Forum entlastet und der Hauptstadtkulturfonds auf 15 Millionen Euro aufgestockt.

Bund und Land wollen zudem bisher offene Grundstücksfragen lösen. Der Bund will Berlin dazu das sogenannte Dragonerareal übertragen, das Berlin für eigenen sozialen Wohnungsbau nutzen möchte.

Berlin – „die Hauptstadt aller Deutschen“ – braucht mehr Bundeszuschüsse

Schäuble begründete die höheren Finanzleistungen des Bundes damit, dass Berlin „die Hauptstadt aller Deutschen“ sei. Ausländische Besucher erlebten hier „ein würdiges und attraktives Schaufenster der Bundesrepublik“. Der Bund nehme deshalb seine Verantwortung bei der Bewältigung der Mehraufwendungen wahr, erklärte Schäuble.

Ähnlich äußerte sich Grütters. Mit der Erhöhung der Kulturförderung werde der Bund seiner „Verantwortung für die Repräsentation Deutschlands in seiner Hauptstadt hervorragend gerecht“, erklärte sie.

Müller sprach von einem „Erfolg für Berlin“. Der Vertrag bringe die Hauptstadt „als wachsende und immer mehr prosperierende Metropole voran“, erklärte Müller. Besonders zufrieden sei er mit der Übertragung von bundeseigenen Flächen, weil dort dann Wohnraum geschaffen werden könne. (afp)