Woran sich Wolfgang Bosbach wirklich bei der CDU stößt

Wolfgang Bosbach hält den Spagat zwischen Loyalität und Überzeugung in Bezug auf seine Partei nicht mehr aus. Deshalb verlässt er 2017 die CDU, schreibt er im Magazin Focus. „Bei keinem Thema von Bedeutung vertrete ich eine Position, die früher nicht die Haltung meiner Partei war. Wohlgemerkt: war!“

Dies, erklärt der CDU-Politiker, sei sein Dilemma, aber eben nicht nur seines, wie die aktuellen Landtagswahlen zeigen. Nicht er, Bosbach, habe sich geändert, sondern die Partei habe eine Kurskorrektur vorgenommen. Wobei Bosbach nicht erklärt um wie viel Grad. Doch wartet er mit Beispielen auf.

Euro: Von „reiner Währungsunion“ zur „Haftungs- oder Transferunion“

Sehr lebendig erinnert sich der CUD-Mann an die Einführung des Euro. Den Bürgerinnen und Bürgern habe die CDU und CSU versprochen „das einzige Ziel sei eine Währungsunion. Eine Haftungs- oder gar Transferunion sei nicht nur nicht gewollt, sie sei sogar ganz und gar unmöglich. Schließlich gäbe es fest vereinbarte Stabilitätskriterien, die strikt beachtet würden, und wenn nicht, gäbe es – selbstverständlich – spürbare Sanktionen.“

Heute sehe die Wirklichkeit aber vollkommen anders aus: „Wir setzen seit Jahren den Weg von der Währungs- über die Haftungs- in Richtung Transferunion ungebremst fort“, so Bosbach. Und die „‚Stabilitätspolitik‘ der EZB“ würde mit beeindruckender Konsequenz dem „traurigen Sparer – wenn überhaupt – nur noch Zinsen knapp oberhalb der Wahrnehmungsschwelle“ lassen.

Von Begrenzung der Zuwanderung zu zwei Millionen Einwanderer pro Jahr

Ähnlich abgehängt sieht Bosbach sich beim Thema Flüchtlingspolitik. 2004 habe es heftige Debatten um das neue rot-grüne Zuwanderungsgesetz gegeben. CDU und CSU kämpften für eine „Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ als eines der ausdrücklichen Gesetzesziele.

„Wie aber kann dieses Ziel erreicht werden, wenn in einem einzigen Jahr über zwei Millionen Migranten zuwandern, darunter über eine Million als Flüchtlinge und darunter Hunderttausende ohne Papiere, mit unklarer Identität und Nationalität?“, fragt der 64-Jährige. Offenbar versteht Bosbach die Politik seiner eigenen Partei nicht mehr.

Auch wenn die „Bundesregierung ausdrücklich betont, dass die Flüchtlingskrise ‚Deutschland‘ verändern wird“. Bosbach stellt sich quer und möchte wissen „Wie?“. Auch fragt er danach, welche Folgen dies für das Land haben wird. Zwei Fragen, die vielen Deutschen auf der Seele brennen dürften, die aber seit September 2015 nie klar von der Bundesregierung beantwortet wurden.

„Möchte nicht die Kuh sein, die quer im Stall steht“

Für den CDU-Politiker gibt es deshalb nur eine Konsequenz, denn er möchte kein „Rebell“ sein: „Ich möchte nicht gegen die von mir gewählte Kanzlerin argumentieren oder im Parlament votieren. Auch nicht gegen eine große Mehrheit in der Fraktion, gegen meine Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte nicht die Kuh sein, die quer im Stall steht!“ … „Der permanente Spagat zwischen Loyalität und Überzeugung muss einmal beendet werden. 2017 ist hierfür der richtige Zeitpunkt.“ (dk)