Woidke stellt Klagerecht für Umweltverbände nach juristischem Angriff gegen Tesla-Fabrik infrage

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Umwelt-Verbandsklagerecht auf den Prüfstand zu stellen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Hintergrund ist, dass im Fall der Tesla-Ansiedlung in Grünheide bei Berlin ein Naturschutzverein aus Bayern gegen das Projekt klagen konnte, weil er vom Umweltbundesamt als klageberechtigt anerkannt ist.

Somit kann der Verein bundesweit gegen Genehmigungsbescheide klagen, was sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist. Ob die weitreichenden Klagebefugnisse, die es im deutschen Recht gebe, gerechtfertigt seien, sei „eindeutig ein Thema“, sagte Woidke der Zeitung. „Darüber müssen wir dringend nachdenken.“ Die Baumfällungen auf dem Tesla-Gelände seien Anfang des Jahres „überraschenderweise“ von einem bayerischen Landschaftsschutzverein juristisch angegriffen worden. „Die wussten wahrscheinlich vorher noch nicht einmal, wo Grünheide liegt“, so Woidke.

Der Regierungschef plädierte für eine radikale Vereinfachung der Planungsverfahren. „Wir hatten Anfang der 1990er Jahre das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz für die neuen Bundesländer mit einem verkürzten behördlichen Verfahrens- und rechtlichen Instanzenweg.“ Das habe seinerzeit in Ostdeutschland teilweise mehrere Jahre an Zeitersparnis gebracht. Natürlich müsse man weiterhin seine Anliegen vor Gericht bringen können. „Wir müssen aber Regelungen finden, das Planungsrecht zu beschleunigen und die Genehmigungs- und Klageverfahren zu vereinfachen“, mahnte der SPD-Politiker. „Schon wegen der Belastungen für die Konjunktur infolge der Coronakrise brauchen wir mehr Tempo.“ (dts)