Woidke: Ost-Länder werden nur fairer Bund-Länder-Finanzreform zustimmen

Die ostdeutschen Bundesländer haben mit dem Scheitern der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform gedroht. „Wir als ostdeutsche Länder werden am Ende nur einem Modell zustimmen, das uns auch für die kommenden Jahrzehnte eine faire Teilhabe an der finanziellen Aufwärtsentwicklung in Deutschland garantiert“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das Kamingespräch der Ministerpräsidenten am 9. September ist ein wichtiger Termin. Ich sage ganz klar: Wenn nicht ein faires und tragfähiges Modell für den Osten auf den Tisch kommt, werden die Ost-Länder der Reform nicht zustimmen“, so Woidke, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Einem Konzept des Koordinators der SPD-Länder, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, zufolge, soll die Umverteilung von Umsatzsteuereinnahmen zwischen reichen und armen Ländern ab 2020 entfallen, die dem Länderfinanzausgleich vorgeschaltet ist. Dadurch würden West-Länder entlastet, die Ost-Länder aber eine Finanzierungsquelle verlieren. Sie lehnen das Konzept daher ab, sofern es nicht deutlich nachgebessert wird. „Wir werden den Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs nur akzeptieren, wenn wir dafür einen angemessenen, fairen und strukturellen Ausgleich bekommen“, sagte Woidke. Dies könne über „höhere Ausgleichsleistungen des Bundes vor dem Länderfinanzausgleich“ durch mehr Umsatzsteuerpunkte für die Länder gehen. „Eine andere Stellschraube wäre die stärkere Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft in den Finanzausgleich“, so Woidke. „Der Umsatzsteuervorwegausgleich muss ja auch nicht zu 100 Prozent wegfallen.“

(dts Nachrichtenagentur)