Woidke als Ministerpräsident in Brandenburg wiedergewählt – im zweiten Wahldurchgang

Dietmar Woidke ist bei der Ministerpräsidentenwahl im Brandenburger Landtag im ersten Wahlgang durchgefallen. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwochvormittag zunächst nur 43 von 85 abgegebenen Stimmen. Notwendig waren 45 Stimmen.

Im zweiten Wahlgang bestätigten die Abgeordneten den SPd-Politiker, dann stimmten 50 für ihn.

45 von 88 Abgeordnete bilden die Mehrheit

Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse war die Wahl mit Spannung erwartet worden. Ein BSW-Abgeordneter hatte im Vorfeld angekündigt, nicht für Woidke stimmen zu wollen.

Seine Koalition hat nur eine dünne Mehrheit von 46 Stimmen im Landesparlament mit insgesamt 88 Abgeordneten. Nach der Wahl soll die bundesweit erste Regierungskoalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag in Potsdam die Arbeit aufnehmen.

Wer tritt zur Wahl an?

Bislang ist nur Woidkes Kandidatur bekannt, er will die künftige Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anführen. Laut Landesverfassung ist jedes Mitglied des Landtags vorschlagsberechtigt, es könnten also theoretisch noch weitere Kandidaten ins Rennen geschickt werden.

Wie läuft die Wahl ab?

Die Wahl des Ministerpräsidenten regelt Artikel 83 der Landesverfassung. Danach wird ohne vorherige Aussprache und in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat im Landtag die Stimmen der „Mehrheit seiner Mitglieder“ – also die absolute Mehrheit – gibt es eine zweite Runde.

Der aktuelle Brandenburger Landtag hat 88 Sitze, eine absolute Mehrheit wäre also mit 45 Stimmen erreicht. Gelingt dies auch im zweiten Wahlgang nicht, reicht im dritten eine einfache Mehrheit.

Ist Woidkes Wahl sicher?

Die Regierungsfraktionen von SPD und BSW haben zusammen eine absolute Mehrheit – und zwar 46 von 88 Sitzen. Allerdings drohte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, aus Protest gegen die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Brandenburg nicht für Woidke zu stimmen.

In diesem Fall hätten SPD und BSW aber immer noch 45 Stimmen, was noch knapp einer absoluten Mehrheit entspricht. Denkbar ist auch, dass einzelne Abgeordnete der CDU für Woidke stimmen.

Was passiert beim Scheitern der Wahl

Wird in keinem Wahlgang ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin gewählt, muss letztlich der Landtag womöglich neu gewählt werden.

In der Landesverfassung heißt es dazu: „Kommt die Wahl innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtages nicht zustande, so gilt der Landtag als aufgelöst.“ Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags fand am 17. Oktober statt, die Dreimonatsfrist läuft also Mitte Januar ab.

Welche Minister gibt es?

Die SPD besetzt sechs Ministerien plus Staatskanzlei, das BSW drei Ministerien. Wenn der Ministerpräsident vereidigt ist, ernennt er sein Kabinett. Danach soll Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) die neuen Minister vereidigen.

Für die SPD

• soll der bisherige Landtagsfraktionschef Daniel Keller Wirtschaftsminister werden.
• Den Posten des Justizministers bekommt der bisherige Staatssekretär in der Staatskanzlei, Benjamin Grimm.
• Agrarministerin wird die Landtagsabgeordnete und Landwirtin Hanka Mittelstädt.
• Weiter Bildungsminister bleiben soll Steffen Freiberg.
• Manja Schüle behält ihr Amt als Wissenschaftsministerin,
• Kathrin Schneider bleibt Staatskanzleichefin.
• Ministerpräsident bleibt Dietmar Woidke.

Auch wer beim BSW künftig Ministerposten bekommt, wurde offiziell.

• So wird Parteichef Robert Crumbach Europa- und Finanzmister,
• die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller soll das Ressort Gesundheit und Soziales übernehmen.
• Das Amt des Infrastrukturministers soll der bisherige Bürgermeister der Brandenburger Stadt Templin, Detlef Tabbert, bekommen.

Die künftige Agrar- und Umweltministerium Hanka Mittelstädt von der SPD wird am Mittwoch voraussichtlich noch nicht dabei sein. Sie führte ein landwirtschaftliches Familienunternehmen, einen Betrieb mit Legehennen, den sie noch abgeben muss. Im Ministergesetz heißt es: „Die Mitglieder der Landesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes öffentliches Amt innehaben, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.“

Wie sieht das die Bevölkerung?

Menschen in Brandenburg sehen die neue Regierungskoalition aus SPD und BSW mehrheitlich skeptisch. 61 Prozent bewerten die Koalition als weniger gut oder schlecht.

Nur 30 Prozent der Brandenburger finden das Bündnis gut oder sehr gut, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag von „rbb24 Brandenburg aktuell“ und „Antenne Brandenburg“ hervorgeht.

Die SPD will in den kommenden fünf Jahren zusammen mit dem BSW regieren. Eine solche Koalition ist Neuland in Deutschland. Das BSW hatte sich erst in diesem Jahr gegründet und zog aus dem Stand heraus in den Landtag ein.

Nur SPD und BSW haben im Landtag eine realistische Mehrheit, da keine Partei mit der AfD koaliert. In Thüringen streben SPD, CDU und BSW eine Koalition an.

(afp/dpa/red)