Wohnungswirtschaft: Kündigungsschutz für Mieter in Energiekrise

Die Wohnungswirtschaft hat Mietern einen Kündigungsschutz in der Energiekrise versprochen. „Wie schon im Zuge der Corona-Pandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen.“ Das sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, den Funke Zeitungen. Der Berliner Mieterverein forderte einen generellen Schutz für alle Menschen, die ihre Nebenkostenabrechnung nicht mehr bezahlen können.

Keiner solle seine Wohnung wegen krisenbedingter Zahlungsschwierigkeiten verlieren, sagte GdW-Präsident Gedaschko. In Abstimmung mit den Mietern sollen demnach individuelle Lösungen und Ratenzahlungen verabredet werden. Der GdW vertritt rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche und privatwirtschaftliche Wohnungsunternehmen mit rund sechs Millionen Wohnungen.

Rechtlicher Kündigungsschutz gefordert

Der Berliner Mieterverein forderte einen generellen Kündigungsschutz: Es sei lobenswert, dass einzelne Wohnungsunternehmen und Verbände der Wohnungswirtschaft ein solches Moratorium gewähren wollten, sagte Geschäftsführer Sebastian Bartels am Dienstag im RBB. Ob dabei alle Vermieter mitmachen, sei aber fraglich.

Deshalb sei eine ordnungsrechtliche Regelung nötig. In der Corona-Pandemie habe es auch einen zeitlich begrenzten Kündigungsausschluss gegeben, sagte Bartels weiter. „Warum macht man das jetzt nicht?“

Wer derzeit mit stark erhöhten Nebenkostenvorauszahlungen konfrontiert sei, solle mit dem Vermieter sprechen, empfahl Bartels. Der Vermieter dürfe die Vorauszahlungen erhöhen, das sei „Teil der Miete“. Es sei also sehr gefährlich, die Forderung einfach liegenzulassen. Helfen könne stattdessen, mit dem Vermieter eine individuelle Vereinbarung zu finden.

Gaspreisdeckel als Lösung?

Die Auswirkungen der Energiekrise könnten generell nicht mit den Mitteln des Mietrechts gelöst werden, sagte wiederum GdW-Präsident Gedaschko. Die Bundesregierung solle „endlich die Probleme an der Wurzel angehen und einen Gaspreisdeckel einführen“. Dies sei die einfachste Möglichkeit, um zu verhindern, dass die Preissteigerungen bei den Unternehmen und Verbrauchern ankämen.

Einen Gaspreisdeckel fordern unter anderem auch die Union, die Linke, Gewerkschaften und Ökonomen. Nach deren Konzepten wäre ein bestimmtes Grundkontingent zu einem günstigen Preis gedeckelt, wenn der Bedarf des jeweiligen Haushalts darüber hinausgeht, müssten die vom Markt bestimmten Preise gezahlt werden. Finanzieren müsste dies der Staat. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt ein solches Konzept unter Verweis auf die Entlastungspakete der Bundesregierung bislang ab.

Dass wegen der Gaspreise und der hohen Belastung für die Haushalte „deutlich etwas geschehen“ müsse, sagte am Dienstag auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm im ZDF. Auf der anderen Seite müsse dringend Gas gespart werden, sonst drohe im Winter eine Mangellage.

Einen Gaspreisdeckel hält die Ökonomin daher dann für sinnvoll, „wenn er mit großen Sparanreizen verbunden ist und wenn er zum Beispiel nur für ein Grundkontingent gilt“. Parallel könnten auch Prämien ausgezahlt werden für diejenigen, die wenig Gas verbrauchen. (afp/mf)