Wohnungswirtschaft kritisiert Grünen-Beschluss: Enteignungen untergraben Vertrauen in den Staat

Die Wohnungswirtschaft hat den Beschluss des Grünen-Parteitages kritisiert, Immobilienkonzerne notfalls zu enteignen.

„Ein zu leichtfertiger Umgang mit dem Thema Enteignung untergräbt das Vertrauen in den Staat, der an vielen anderen Stellen vorher nicht alles unternimmt, um schlechte Zustände rechtzeitig zu unterbinden“, sagte der Präsident der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Der Staat dürfe nicht aufgrund eigener Nachlässigkeit den Weg des geringsten Widerstandes suchen, so der GdW-Chef.

Die Grünen hatten am Freitagabend mit überwältigender Mehrheit neue Positionen in der Mieten- und Wohnungspolitik gefasst. Dazu zählt auch die Enteignung als letztes Mittel, damit Kommunen bei grobem Missbrauch von Eigentumsrechten Wohnungskonzerne gegen Entschädigung vergesellschaften könnten.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, eine Vergesellschaftung sei ein krasser Eingriff in die Eigentumsverhältnisse, der nur mit Bedacht gezogen werden dürfe. Das Signal „Bauen lohnt sich nicht“ dürfe nicht vom Parteitag ausgehen. „Es ist ein scharfes Schwert, es darf nicht durch dauerhafte Benutzung stumpf gemacht werden“, sagte Habeck in Bielefeld.

Enteignungen „lediglich bei verkaufsunwilligen Grundeigentümern“

Die Wohnungswirtschaft zeigte jedoch Verständnis dafür, dass die Politik im Zweifel jene Grundstückseigentümer enteignen wolle, die ungenutzte Grundstücke nicht verkaufen wollten.

„Lediglich bei der Ausübung von Enteignungen bei verkaufsunwilligen Grundeigentümern sehen wir einen eng begrenzten Raum. Es geht um Erleichterung in Richtung einer besser praktikablen Enteignung als allerletzte Möglichkeit bei sehr renitenten Grundeigentümern“, sagte Gedaschko.

Die Wohnungswirtschaft habe ein Grundverständnis für Probleme wie Bodenspekulation, Spekulation mit Baugenehmigungen und auch die mangelnde Pflege von Wohngebäuden oder gar bewusstes Leerstehen. (dts)

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