Wohnungsnot hausgemacht: Kommunen beklagen 20.000 Baunormen und langsame Verfahren

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht das knappe Personal in Bauämtern sowie zu viele und zu strenge Vorschriften als eine Ursache des Verzugs beim Wohnungsbau.

„Der Abbau überflüssiger Standards und der rund 20.000 Baunormen ist dringend erforderlich“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Auch sei die Aufstockung des Fachpersonals in den ausgedünnten Baubehörden der Kommunen ein „wichtiger Schritt“, um schnell bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

„Nicht weiter lange reden, sondern schnell handeln“, forderte der kommunale Verband angesichts eines Fehlbedarfs von derzeit etwa 100.000 bezahlbaren Wohnungen pro Jahr.

Kompliziertes Baurecht und langsame Verfahren

Um zu Erfolgen zu kommen, sei ferner eine Vereinfachung des Baurechts und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren notwendig. Auch müssten die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden zur Ausweisung von Bauland verbessert werden.

„Das Grundgesetzpostulat, wonach Eigentum verpflichtet, muss zur Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte führen“, sagte Landsberg. Nur so könnten 176.000 Hektar ungenutzter Brachflächen für den Wohnungsbau gewonnen werden.

Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften, aber auch der Bau von Wohnungen für Bundes- und Landesbedienstete sowie der Bau von Werkswohnungen verdienten außerdem gezielte Förderung, sagte der Hauptgeschäftsführer weiter. (dts)