„Wohlfeil“ und „überflüssig“: BDI-Präsident Kempf kritisiert SPD-Klima- und Steuerpolitik

Unmittelbar vor dem SPD-Bundesparteitag hat der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, die geplanten Beschlüsse der Sozialdemokraten in der Klima- und Steuerpolitik scharf kritisiert.

„Die Forderung nach einer Senkung der Strompreise ist wohlfeil, ohne eine einzige Idee zur Konkretisierung bleibt sie eine Floskel“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die geforderte Quote für Elektroautos zur Stärkung der Elektromobilität sei „überflüssig und bringt kein zusätzliches E-Auto auf die Straße“.

Und der CO2-Preis werde in dem Leitantrag für den Parteitag „rein nach sozialpolitischen Aspekten“ behandelt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Industrie zu berücksichtigen.

Die SPD-Idee einer Finanztransaktionssteuer „steht im Widerspruch zum erklärten Ziel der Europäischen Kommission, Europa als Wirtschafts- und Investitionsstandort im weltweiten Wettbewerb zu stärken“, sagte Kempf weiter. „Beim Solidaritätszuschlag sollte sich die SPD zur vollständigen Abschaffung bekennen.“ (dts)

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