Wochenrückblick: Putin will über Ukraine nur mit USA verhandeln – ein geheimer Elon-Modus (Teil 2)

Ein „Dragon Firefighter“

Forscher der Akita Prefectual University, Japan, haben einen fliegenden Schlauch entwickelt, der sich selbstständig Bränden nähert und sie löscht. Ihr System nannten sie „Dragon Firefighter“, es hebt durch den Druck von acht steuerbaren Düsen ab und nähert sich dem Brandherd. Durch die Düsen strömt ein kleiner Teil des Löschwassers. Eine Wärmebildkamera am Ende des Schlauchs weist dem autonomen Feuerlöschsystem den Weg. Der Prototyp ist vier Meter lang, fernsteuerbar und fliegt zwei Meter über dem Boden. Angepasst an die jeweilige Situation, kann das System seine Form ändern und sich auf die Flammen ausrichten. Die Steuereinheit befindet sich in einem mobilen Wagen, aus dem der Schlauch austritt. Dieser enthält auch eine Pumpe, die das Löschwasser befördert. Diese wiederum wird von einem Feuerwehrauto versorgt, dessen Tank 14.000 Liter Wasser fasst. Details sind in „Frontiers in Robotics and AI“ veröffentlicht.

Alles schaut auf die US-Wahl

Im Jahr 2024 finden weltweit mehr als 70 Wahlen statt, die wichtigste ist die US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024. Gewählt wird unter anderem auch das Europäische Parlament (in Deutschland am 9. Juni) sowie in Belgien, Kroatien, Österreich, Litauen, Rumänien, Irland, Tschechien, Zypern, Portugal, Ungarn, Slowenien, Schweden, Lettland, Dänemark, Malta, Frankreich, Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Spanien, Italien, Slowakei, Polen, Niederlande und Luxemburg. Innerhalb Deutschlands finden drei Landtagswahlen statt, gewählt wird jeweils am 1. September in Sachsen und Thüringen sowie am 22. September in Brandenburg. Zudem gibt es Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern.

Putin setzt auf Trump

Der russische Staatschef Wladimir Putin schließt laut dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel derzeit Friedensgespräche mit der Ukraine aus. Bis zum Ausgang der US-Wahlen könne es keine entsprechende Diskussion geben. Putin habe „deutlich gemacht, dass für ihn der Partner für mögliche Verhandlungen niemand anderes als die Vereinigten Staaten sind. Auch keines der großen europäischen Länder“, so Petr Pavel in einem Interview mit der Nachrichtenseite „Seznam Zprávy“. Dabei setze Putin auf einen Sieg von Donald Trump.

KaDeWe und Elbtower

Die wichtigste Tochter des insolventen österreichischen Signa-Konzerns hat ebenfalls Insolvenzantrag eingereicht. Die Signa Prime Selection AG stellten einen Antrag auf ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung. In dem Tochterunternehmen sind Anteile an bekannten Immobilien gebündelt, etwa das KaDeWe in Berlin oder die Alsterarkaden in Hamburg. Auch der noch unfertige Elbtower in Hamburg gehört zur Signa Prime Selection. Der Wert der Objekte beläuft sich auf 20,4 Milliarden Euro. Das Mutterunternehmen, die Signa Holding des österreichischen Unternehmers René Benko, hatte Ende November Insolvenz angemeldet.

Die aktuellen Modelle Apple Watch Series 9 und Apple Watch Ultra 2 sollen bald wieder online bestellbar sein. Foto: Jeff Chiu/AP/dpa

Finnland und das US-Militär

Finnland und die USA haben ein Abkommen zur Verteidigung unterzeichnet. Es erlaubt dem US-Militär uneingeschränkten Zugang zu 15 militärischen Objekten und Gebieten in der Nähe der Grenze zwischen Finnland und Russland. Darunter sind vier Luftwaffenstützpunkte, ein Militärhafen und ein Eisenbahnzugang im Norden Finnlands. Jetzt kann die US-Armee diese auch zur Lagerung militärischer Ausrüstung nutzen – mit drei Ausnahmen: Ausgeschlossen sind Atomwaffen, biologische Waffen und Antipersonenminen. Ein ähnliches Abkommen hatte Schweden bereits abgeschlossen, hier sind 17 Standorte einbezogen. Weitere Abkommen dieser Art haben die USA auch mit Norwegen, Bulgarien, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn und Estland getroffen. Dänemark verhandelt noch.

Der geheime Elon-Modus

Drei Doktoranden der TU Berlin – IT-Sicherheitsforscher – haben offenbar ein Autopilot-System in Tesla-Fahrzeugen gehackt. Sie haben sich im Labor Zugriff auf die geschützte Platine verschafft, wesentliche Teile des Systems ausgelesen und seine Funktionsweise rekonstruiert. Gefunden haben sie Firmengeheimnisse sowie ein eigentlich gelöschtes Video eines früheren Fahrers – und sie konnten beweisen, dass es in Teslas Fahrzeugen den sogenannten Elon-Modus gibt. Sie haben ihn auch aktivieren können. Dabei soll es sich um einen geheimen Fahrmodus handeln, durch den das Auto vollständig autonom fährt, ohne dass der Fahrer seine Hände regelmäßig ans Lenkrad halten muss. Christian Werling, der die Sicherheitslücke zusammen mit Niclas Kühnapfel und Hans-Niklas Jacob entdeckte, geht davon aus, dass sämtliche Tesla-Fahrzeuge von der Lücke betroffen sind.

Wer einen Job ablehnt …

… erhält kein Bürgergeld. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Totalverweigerer eine Komplett-Kürzung des Regelsatzes einführen. Die Leistung soll bis zu zwei Monate lang zu 100 Prozent gestrichen werden, die Wohnkosten soll der Staat weiterhin übernehmen. Aktuell dürfen die Jobcenter nur Sanktionen bis maximal 30 Prozent verhängen.

Der französische Pianist Richard Clayderman wird 70. Foto: Andreas Lander/ZB/dpa

Gewinne sinken

Von Deutschlands 100 börsennotierten Top-Konzernen konnten 66 in den ersten neun Monaten ihre Erlöse steigern. Das sind erheblich weniger als im Vorjahr (93 Prozent). Das berechnete die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. An der Spitze lag die Autoindustrie (+11 Prozent), gefolgt von sonstigen Industrieunternehmen (+5 Prozent) und Handel (+4 Prozent). Es schrumpften: Gesundheitsbranche (-12 Prozent), Logistik (-14 Prozent), Chemiebranche (-20 Prozent) und Energieversorger (-44 Prozent). Das operative Ergebnis (Ebit) der Konzerne stieg zusammengerechnet gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 32 Prozent auf gut 135 Milliarden Euro an. Der Anstieg sei jedoch vor allem auf den Rekordverlust des Energiekonzerns Uniper von fast 45 Milliarden Euro im Jahr 2022 zurückzuführen, der damals die Gesamtbilanz nach unten drückte. Werde der Effekt herausgerechnet, ergebe sich ein Rückgang des Gesamtgewinns von 8 Prozent in den ersten drei Quartalen 2023. Große Wachstumssprünge erwarten EY für das Jahr 2024 nicht.

CSU und die Fünf-Prozent-Hürde

Ohne eine Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts will CSU-Chef Markus Söder mit seiner Partei nie wieder eine Koalition im Bund eingehen. Grundbedingung für eine Koalition sei eine Rücknahme der Wahlrechtsänderungen. Für die Anzahl der Sitze einer Partei ist künftig allein ihr Zweitstimmenergebnis entscheidend, es gibt keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr, die Grundmandatsklausel fällt weg. Die Union reichte dagegen Klage in Karlsruhe ein. Sollte die CSU bei der Wahl bundesweit unter der 5-Prozent-Hürde landen, würde sie nicht mehr im Bundestag vertreten sein, selbst wenn sie wie bei der Bundestagswahl 2023 fast alle Direktmandate in Bayern gewänne. Söder spricht dafür, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt und plädiert für vorgezogene Neuwahlen am 9. Juni gemeinsam mit der Europawahl.

Aufräumen am Strand: Am 27. Dezember 2023 werden im Rahmen von Aufräumarbeiten nach dem Sturm „Pia“ Trümmer und Strandgut an der Westküste Nordjütlands, Dänemark, entfernt. Der Inhalt von 46 Containern ging während des Sturms vom Schiff „Mayview Maersk“ über Bord und wurde entlang der nördlichen Nordseeküste Dänemarks angespült. Foto: Claus Bjoern Larsen/Ritzau Scanpix/AFP über Getty Images

CDU-Kanzler Merz?

Die Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union ist aus Sicht des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer schon zugunsten des CDU-Chefs Friedrich Merz geklärt. „Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag – und wird von Markus Söder, Alexander Dobrindt und mir sehr unterstützt bei einer Kandidatur“, sagte Kretschmer jüngst auf die Frage, ob die K-Frage schon entschieden sei. Die offizielle Entscheidung fällt im Herbst 2024. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage neu gewählt. Andere CDU-Politiker sind zurückhaltender und warnen vor verfrühten Debatten über die Kandidatur. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte Merz zuletzt eine klare Favoritenrolle im Rennen um die Kanzlerkandidatur bescheinigt.

Unzufrieden mit der Ampel

82 Prozent der Bürger waren Anfang Dezember unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, so Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Im Sonntagstrend von Insa waren es 72 Prozent. Nun zeigt eine Umfrage von Yougov, dass fast jeder Zweite damit rechnet, dass die Ampel-Regierung vorzeitig zerbricht. 27 Prozent erwarten ein Ende der Koalition im Jahr 2024, weitere 21 Prozent im Jahr 2025 – noch vor der nächsten Wahl. Bei den Wählern der drei Ampel-Parteien fallen die Prognosen zur Zukunft des Bündnisses unterschiedlich aus. Von den Grünen-Anhängern glauben 58 Prozent an ein Fortbestehen bis zur Wahl 2025, bei der SPD sind es 43 Prozent und im FDP-Lager 40 Prozent. In der Opposition sieht es so aus: 54 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 65 Prozent der AfD-Wähler rechnen mit einem vorzeitigen Aus. Im Linken-Lager sind es 48 Prozent.

Nawalny im Hohen Norden

Alexej Nawalny hat sich erstmals wieder zu Wort gemeldet. Er wurde in die russische Polarregion verlegt, was 20 Tage gedauert habe und ziemlich anstrengend gewesen sein soll. Der Kreml-Kritiker sitzt derzeit eine 19-jährige Haftstrafe ab, im Sommer war er wegen „Extremismus“ verurteilt worden. Seit Anfang Dezember hatten seine Angehörigen nichts mehr von ihm gehört. Seine Sprecherin teilte am 25. Dezember mit, dass er sich in der Strafkolonie Nummer drei namens „Polarwolf“ in der Ortschaft Charp im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen befinde. Sein Anwalt habe ihn besucht. Diese sei „eine der abgelegensten Kolonien“ in Russland, sagte der Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow. „Die Bedingungen dort sind hart.“ Es gebe nur sehr wenig Kontakt zur Außenwelt.

Teil 1 kann hier gelesen werden:

Wochenrückblick: Die Schweiz rügt die Deutsche Bahn und der Schutzstatus von Wölfe als EU-Wahlkampftaktik