Wochenrückblick: EU-weiter Abgleich von Gesichtsbildern und „Linke, nehmt euch in Acht!“

EU-weiter Abgleich von Gesichtsbildern

Seit 2005 wurden europaweit Gen-, Fingerabdruck- und Kfz-Zulassungsdaten in vergleichsweise engen Grenzen europaweit ausgetauscht. Am 21.11. einigten sich Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Ministerrats und der Kommission auf eine Verordnung „über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit“. Einbezogen werden künftig auch Fahndungsfotos oder biometrische Lichtbilder von Verdächtigen, die eine automatisierte Gesichtserkennung unterstützen. Auch eine gezielte Suche nach Kriminalakten ist via Zentralrouter erlaubt. Die technische Infrastruktur wird mit der Prüm-II-Verordnung modernisiert; vorgesehen ist die Einrichtung eines zentralen Routers durch die für große IT-Systeme im Sicherheitsbereich zuständige Behörde EU-Lisa. Strafverfolgungsbehörden übermitteln ihre Daten künftig an den Router, der die Anfrage an die Datenbanken aller anderen EU-Länder und Europol weiterleitet. Europol wird es ermöglicht, auch nationale Datenbankzen zu durchsuchen. Bürgerrechtler und der EU-Datenschutzbeauftragte warnen, dass damit jeder verdächtig werde. Zudem drohe eine breite Live-Gesichtserkennung.

Neue Strategie: „Veranstaltungen stören“

Der Massenaufstand, den die „Letzte Generation“ erhoffte und der durch ihre Proteste ausgelöst werden sollte, blieb aus. Wichtige Mitglieder sind inhaftiert. Gewalt gegen Aktivisten führt immer weniger zu Empörung in der Öffentlichkeit. Daher erwägt die Gruppe eine Änderung der Strategie. Künftig sollen laut einem Strategiepapier, das „MDR Investigativ“ vorliegt, beispielsweise öffentliche Auftritte von Politikern als Bühne benutzt werden. Als Vorbild dient dabei unter anderem die US-Gruppe Climate Defiance. Zudem haben sie die gleichen Geldgeber, den „Climate Emergency Fund“. Gemäß dem Strategiepapier plant die „Letzte Generation“, in der letzten Novemberwoche möglichst große Teile von Berlin orange einzufärben. Allein in Berlin gibt es bereits über 2.500 laufende Verfahren gegen Mitglieder der Gruppe, und es wird gegen mehrere von ihnen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Lithium für oder gegen Umweltschutz?

In einer ehemaligen Kaolingrube in Zentralfrankreich gibt es große Lithiumvorkommen, die das französische Bergbauunternehmen Imerys im Oktober vorstellte. Nun regt sich Widerstand von Umweltschützern, grünen Abgeordneten und Anliegern – sie setzen sich für die Einstellung des EMILI-Projekts ein. Sie begründen das mit der Gefahr einer Wasserverschmutzung im Gebirgsmassiv von Bosse, welches 350 denkmalgeschützte Quellen aufweist. Der Standort befindet sich in einem Natura-2000-Gebiet inmitten des 2.000 Hektar großen Buchenwaldes von Colettes. Auch der Stadtrat von Saint-Bonnet-de-Rochefort spricht sich gegen die Pläne aus, die eine Umrüstung des örtlichen Bahnhofs für den Lithiumtransport erfordern. Bergtechnisch könnte in 25 Jahren rund eine Million Tonnen Lithium abgebaut werden. Die französische Regierung unterstützte bisher das Projekt, das rund 1.000 Jobs in einer deindustrialisierten Region mit schlechten wirtschaftlichen Aussichten verspricht. Es wird mit Investitionen von rund einer Milliarde Euro gerechnet – falls es kommt.

Finnische Grenzschutzbeamte und Migranten mit Fahrrädern am 21. November 2023 am internationalen Grenzübergang in Salla, Finnisch-Lappland. Die meisten Migranten kommen jetzt an den nördlichen Grenzstationen zwischen Finnland und Russland an, weil Finnland am 18. November 2023 aufgrund des Zustroms von Migranten aus Drittstaaten über Russland vier seiner Grenzübergänge geschlossen hat. Begründet wird der Schritt damit, dass Moskau Finnland destabilisieren wolle, indem es illegale Migranten in das nordische Land einreisen ließe. Foto: Jussi Nukari/Lehtikuva/AFP über Getty Images

Streit um die Ukraine

Der Beitritt der Ukraine zur EU würde „zum Exitus der familiengetragenen Landwirtschaft in Europa führen“, warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. Es müsste eine Landwirtschaft in die EU integriert werden, die „gänzlich andere Strukturen aufweist, bis hin zu Betrieben in einer Größenordnung von mehreren 100.000 Hektar“. Politik und Verbände sind sich weitgehend einig, dass eine Fortführung der Gemeinsamen Agrarpolitik in ihrer jetzigen Form mit der Ukraine unmöglich ist. Für die großen ukrainischen Flächen seien beispielsweise schon die Direktzahlungen (gezahlt pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche) finanziell nicht zu stemmen, denn durchschnittliche landwirtschaftliche Betriebe sind um ein Vielfaches größer als die in der EU. Die ukrainische Landwirtschaft ist dank billiger Arbeitskräfte, ertragreichen Schwarzerdeböden und einer Produktion deutlich unter EU-Maßstäben oftmals effizienter, wie der Streit um billiges Getreide mit Polen und anderen osteuropäischen Staaten zeigt.

Knatsch in Thüringen

Die rot-rot-grüne Thüringer Regierung gibt den Plan auf, ein eigenes Landesamt für Migration zu gründen. Der Gesetzentwurf wurde zurückgezogen, so Vize-Ministerpräsident und Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne). Gleichzeitig wurden die Zuständigkeiten für Flüchtlinge geändert. Künftig ist das Innenministerium für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich – nicht das Migrationsministerium. Innenminister Georg Maier (SPD) übernimmt zudem auch das Ausländer- und Asylrecht. Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) steht seit Monaten in der Kritik, weil die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind und die Kommunikation mit kommunalen Spitzenverbänden mangelhaft ist oder fehlt. Die CDU im Landtag sieht die Neuaufteilung als Eingeständnis des Scheiterns; Forderungen nach dem Rücktritt der Ministerin kommen auf.

Import von Feuerwerk fast vervierfacht

Nach Deutschland werden deutlich mehr Feuerwerkskörper importiert. Von Januar bis September 2023 wurden hierzulande rund 24.400 Tonnen Feuerwerkskörper eingeführt. Damit haben sich die Importe von Feuerwerkskörpern gegenüber dem Vorjahreszeitraum fast vervierfacht (+283 Prozent), wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das Vor-Corona-Niveau wurde noch nicht wieder erreicht: Im Vergleich zu der in den ersten drei Quartalen 2019 eingeführten Menge (29.800 Tonnen) sind die Importe von Feuerwerkskörper von Januar bis September 2023 um 18 Prozent zurückgegangen. Fast alle importierten Feuerwerkskörper (95 Prozent) stammen aus China. Exportiert wurde eine erheblich geringere Menge: rund 4.900 Tonnen Raketen, Böller und Co. gingen zwischen Januar und September 2023 ins Ausland. Wichtigste Abnehmer waren die Niederlande (73 Prozent), Italien (11 Prozent) und Belgien (8 Prozent).

Eine Bühne für einen Taliban

Ein hochrangiger Funktionär der radikalen Taliban-Milizen, Abdul Bari Omar, trat bei einer Veranstaltung in der DITIB-Moschee in Köln-Chorweiler auf. Omar, seines Zeichens „Direktor der Nationalen Lebensmittel- und Arzneibehörde“ in Afghanistan, rühmte am 16. November die „Erfolge“ der Taliban-Regierung und warb in seiner auf Paschtu gehaltenen Rede auch um Spenden für die Miliz. Es scheint, dass Omar legal mit einem Schengen-Visum nach Deutschland eingereist ist, möglicherweise über die niederländischen Behörden. Dies könnte eine Aufnahme belegen, die Omar am 9. November auf seinem X-Account veröffentlichte und ihn zusammen mit dem linksliberalen niederländischen Gesundheitsminister Ernst Kuipers zeigt– beim „Zweiten Weltforum für lokale Produktion“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Den Haag. Ein Eintrag auf einer Sanktionsliste war für Omar offenbar nicht vorhanden.

Aus Rissen im Boden in der isländischen Stadt Grindavik steigt Rauch auf (Luftaufnahme mit Drohne). Foto: Bjorn Steinbekk/AP/dpa

Slowakei gegen EU

Die Slowakei geht mit ihrem neuen Regierungsprogramm unter Premierminister Robert Fico auf Konfrontation mit der EU. Darin heißt es, dass „viele Entscheidungen der (EU-) Organe und des Apparats in der Slowakei auf Ablehnung stoßen“. Es spricht sich beispielsweise gegen die Abschaffung des Vetorechts aus. Keine Akzeptanz gibt es für die Aufnahmequoten für Migranten und Flüchtlinge; ebenso wenig für Zahlungen an andere EU-Staaten in Höhe von 20.000 Euro für jeden Migranten, den sie nicht aufnehmen. Die Ukraine wird vor allem als Geschäftsmöglichkeit angesehen, wobei Fico europäische Gelder dazu einsetzen und die wichtigen slowakischen Akteure zügig einbinden will. Der Premier, der für seine prorussische Haltung bekannt ist, sagt: „Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt, und wir machen ihre umfangreiche finanzielle Unterstützung von Garantien abhängig, dass europäische Gelder (einschließlich slowakischer Gelder) nicht veruntreut werden.“

Argentinien: „Linke, nehmt euch in Acht!“

In Argentinien hat Javier Milei mit 56 Prozent die Präsidentschaft gewonnen. Der Ökonom, früherer Fast-Fußballprofi und begeisterter Punk erklärt: „Linke, nehmt euch in Acht! Die Freiheit siegt!“ Milei ist ein Libertärer, der auf freiwillige Interaktionen setzt und den Staat auf ein absolutes Minimum beschränken will. Er plant, viele Ministerien und die argentinische Zentralbank abzuschaffen sowie den US-Dollar als Währung einzuführen – weil er schon weit im Volk verbreitet ist. Milei ist pro Israel und pro Ukraine, gegen China und will, dass Argentinien die BRICS-Staatengruppe verlässt. Argentinien war früher eines der reichsten Länder der Welt. Analysten sprechen davon, dass das Volk die sozialistischen Experimente und den Niedergang seit 100 Jahren leid ist. Die Inflationsrate liegt bei 143 Prozent, 40 Prozent der Bevölkerung gelten als arm. Bei 42 Millionen Einwohnern gibt es rund 15 Millionen Beamte, Renten- und Sozialhilfeempfänger, die auf Kosten des Staates leben. 

Bei Real geht das Licht aus

Die Supermarktkette Real ist am Ende. Einige wenige Filialen übernehmen noch REWE (14), Kaufland (3) und Edeka (1) und dann ist Schluss. Alle weiteren 45 Real-Märkte schließen bis Ende März 2024. Seit September läuft das Insolvenzverfahren der SB-Warenhauskette in Eigenregie. Eigentümer ist der Finanzinvestor SCP.

Produktion stagniert

„Wir rechnen für das Jahr 2023 nunmehr mit einer stagnierenden Produktion“, die Auftragsbestände gehen kontinuierlich zurück. Das veröffentlicht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in seinem jüngsten Dossier zur Industriepolitik 11/2023. „Im dritten Quartal produzierten, abgesehen vom Fahrzeugbau und vom sonstigen Fahrzeugbau, nahezu alle Branchen weniger als vor Jahresfrist. Im Ergebnis sank die Industrieproduktion in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um minus ein Prozent.“ Während das BDI noch im Frühjahr von einem Produktionswachstum von einem Prozent ausging, heißt es nun, dass dieses nicht mehr zu erreichen sein dürfte. Zu erwarten sei, dass die deutschen Warenexporte um zwei Prozent sinken und der weltweite Warenhandel um ein Prozent zurückgeht. Die Industrieproduktion sinkt auch innerhalb der EU. Eine ähnliche Entwicklung beobachtete das Statistische Bundesamt: Trotz sinkender Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Oktober (-11 Prozent verglichen mit 10/2022) lässt die Industrieproduktion nach.

Auch Österreichs Wirtschaft schwächelt

Österreichs Wirtschaft wird in diesem Jahr schwächer wachsen als der EU-Durchschnitt, so die jüngste EU-Wirtschaftsprognose. Trotz hoher Staatsausgaben entwickelt sich das Land schwach, wie eine Grafik von Agenda Austria zeigt. „Es wurde viel Geld für die Bewältigung der Pandemie und Teuerungskrise ausgegeben, nachhaltiger Erfolg sieht aber anders aus“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Die EU-Kommission erwartet generell keine übermäßige Wirtschaftsentwicklung. An erster Stelle liegt Irland – das Land seine Wirtschaft um 33,1 Prozent verbessern konnte, was mit den Veränderungen rund um den Brexit zusammenhängen dürfte. Tschechien, Deutschland und Österreich bilden die Schlusslichter beim Wachstum.

„Sondervermögen“ sind Sonderschulden

In Karlsruhe hat das Verfassungsgericht entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht rückwirkend in den Klimafonds verschoben werden durften. Das sorgt für massive Unruhe in der deutschen Regierung – weil der Haushaltsplan 2023 verfassungswidrig sein könnte. Berlin wird nun alle 29 Sondervermögen überprüfen. Am 22. November wurde die Sperrung des Haushalts auf den Wirtschafts-Stabilisierungsfonds Energie ausgeweitet, aus dem die Energiepreisbremsen finanziert werden. Auszahlungen sind nur noch mit einer Genehmigung durch das Finanzministerium zulässig. Zum Jahresende könnte der Fonds ganz geschlossen werden. Ein weiteres „Sondervermögen“ sind auch die 100 Milliarden für die Bundeswehr. Töpfe, die aus eigenen Einnahmen finanziert werden, sind nicht betroffen, weil sich Karlsruhe bisher ausschließlich in seinem Urteil zum schuldenfinanzierten Sondervermögen geäußert hat.

Reptil des Jahres 2024

Früher gehasst und totgeschlagen, heute stark gefährdet und geschützt: Die Kreuzotter (Vipera berus) ist Deutschlands Reptil des Jahres 2024. Zu erkennen ist die seltene Giftschlange an ihrem Zickzackband auf dem Rücken und den senkrecht stehenden Pupillen. Die bis zu 90 Zentimeter langen Weibchen sind in bräunlichen Tönen gefärbt, die mit bis zu 60 Zentimetern etwas kürzeren Männchen eher hell- bis silbergrau. Als einzige Schlange ist sie auch jenseits des Polarkreises noch anzutreffen und zudem giftig. Bissunfälle sind jedoch selten und für gesunde Menschen kaum gefährlich. Wichtig ist, Ruhe zu bewahren und gegebenenfalls einen Arzt aufzusuchen.

Gitarren von Rock-Legenden versteigert

In den USA sind zwei intakte E-Gitarren von Kurt Cobain und Eric Clapton versteigert worden. Das Sammlerstück von Nirvana-Frontmann Cobain ging bei der Auktion in Nashville im Bundesstaat Tennessee für rund 1,45 Millionen Euro über den Tisch. Die zweite Gitarre von „The Fool“-Sänger Clapton wurde für knapp 1,2 Millionen Euro verkauft. Ein Teil des Erlöses geht an eine Wohltätigkeitsorganisation für psychische Gesundheit.

Weingummi 2.0

Abfallprodukte verwerten und die eigene Gesundheit unterstützen? Das könnte künftig mit dem Naschen von Gummibärchen möglich sein. Möglich macht dies das sogenannte Geläger oder Weintrub, eines der wichtigsten Nebenprodukte in der Weinherstellung. Jedes Jahr fallen weltweit bis zu 2,5 Millionen Tonnen davon an. Türkische Forscher haben nun diesen kostengünstigen Rückstand erstmals als natürliches Färbemittel für gelatinehaltige Gummibärchen verwendet. Im Gegensatz zu künstlichen Farbstoffen wie E 110, E 124, E 127 oder E 129 ist der natürliche Farbstoff reich an Anthocyanen und damit gesund für den Menschen.

EU-Chatkontrolle

Der langjährige ehemalige Richter des obersten EU-Gerichtshofs, Christopher Vajda, kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass der Europäische Gerichtshof voraussichtlich den vorgeschlagenen Massenabgleich privater Nachrichten nach verdächtigen Inhalten aufgrund der Verletzung des Grundrechts auf Privatsphäre ablehnen würde. Vajda bezeichnet die Anordnungen des Vorschlags zur „Chatkontrolle“ als „einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz, die durch die Artikel 7 und 8 der Charta garantiert werden und die, soweit mir bekannt, weit über alle bisherigen Rechtsvorschriften hinausgehen.“ Er weist auch darauf hin, dass die vorgeschlagene Aufhebung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegen das EU-Recht verstößt. Vajda war von 2012 bis 2020 am Europäischen Gerichtshof tätig.

Minus 1.800 Jobs und zwei Industriewerke

Der US-Reifenhersteller Goodyear baut in Deutschland 1.800 Jobs ab. Goodyear schließt das Werk in Fulda (Hessen) vollständig und das Werk in Fürstenwalde (Brandenburg) zum großen Teil. Die Maßnahmen werden mit Überkapazitäten und Sparzwängen begründet, auch weil Autofahrer Reifenwechsel so lange wie möglich hinauszögern und die Importe aus Asien zunehmen. Im Werk in Fürstenwalde wurde bereits seit dem Sommer Kurzarbeit eingeführt, auch aufgrund der deutschen Energiepreise. Die Produktion von Gummimischungen wird beibehalten, wobei Sojaöl anstelle von Erdöl verwendet wird. Die IG Bergbau, Chemie, Energie kritisiert, dass Goodyear keine Kooperation mit Tesla in der nahe gelegenen Grünheide eingegangen ist. Goodyear zählt zu den größten Firmen seiner Art weltweit.