Wochenrückblick: 20 Euro Rundfunkbeitrag und eine Demo mit nummerierten Teilnehmern

Vier Jahre zu

Das Pergamonmuseum in Berlin wird für rund vier Jahre komplett wegen Sanierungsarbeiten geschlossen. Das kündigten die zuständige Stiftung Preußischer Kulturbesitz und das ausführende Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung überraschend an. Ursprünglich sollten die Bauarbeiten in mehreren Teilen stattfinden und stets ein anderer Teil für Besucher zugänglich bleiben. Der Nordflügel mit dem Pergamonaltar soll nun erst 2027 wieder zugänglich sein. Erst 2037 ist eine Öffnung des gesamten Museums zu erwarten. Die Kosten der Sanierung sind mit bis 1,5 Milliarden Euro kalkuliert. Das Museum ist von der UNESCO seit 1999 als Welterbe eingestuft – jährlich kamen mehr als eine Million Besucher.

Es dreht sich wieder

Erstmals seit 1987 wurden in den USA wieder mehr Schallplatten als CDs verkauft. Der Absatz von Vinyl-Schallplatten stieg auf 41,3 Millionen im Jahr 2022, wie die Branchenvereinigung RIAA mitteilte. CDs, die seit Jahren vom Download und Streaming-Diensten verdrängt werden, kamen im Verkauf auf 33,4 Millionen. In Deutschland ist die Lage umgekehrt, auf 19,4 Millionen CDs kommen 4,3 Millionen Schallplatten. 

20 Euro Rundfunkbeitrag

ARD-Vorsitzender Kai Gniffke will mit bis 800 Millionen Euro die ARD vor die weltweiten Streaming-Dienste Netflix, Amazon, Disney, Prime Video und Co bringen. Bei der Streaming-Plattform, die bis 2030 stehen soll, will die ARD jedoch nicht stehen bleiben. Gniffke will einen „Marktplatz für alle deutschen Medien“ schaffen: „eine Gesamtplattform von ARD, ZDF und DRadio, auf der alle Angebote von Apps bis hin zur Mediathek und Audiothek integriert werden“. Ende März wird die Mediathek des „Bayerischen Rundfunks“ eingestellt und zieht zur ARD um. Eine eigene soziale Plattform, der „Public Space Incubator“, ist als Alternative zu Twitter und Co im Aufbau. Verwendet werden sollen unter anderem KI-Systeme, die gefälschte Bilder, Videos und andere Inhalte erkennen. Für die Bürger in Deutschland heißt das: Rauf mit dem Rundfunkbeitrag auf über 20 Euro.

Eine Drohne zur Meeresüberwachung auf dem französischen Militärschiff LHD Dixmude, das am 28. März 2023 in Jakarta einen Einsatz namens „Jeanne D’Arc“ durchführt. Foto: ADEK BERRY/AFP via Getty Images

Verzicht auf 590 Millionen Euro

Der Bund will wohl für die Rettung von Galeria Karstadt Kaufhof auf 590 von rund 680 Millionen Euro Staatshilfe verzichten. Das berichtet der „Business Insider“ unter Verweis auf Regierungskreise. Es soll sich dabei um die stille Einlage aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und einen Teil eines Kredits handeln. Die Alternative – also, dass der Bund sein Geld erhält – hätte demnach die Warenhauskette nicht überstanden. Derzeit wird gehofft, nur 47 der 127 noch vorhandenen Warenhäuser schließen zu müssen. Ein anderer großer Gläubiger ist die Bundesagentur für Arbeit – gezahlt wurden 96,8 Millionen Euro Insolvenzgeld. Insgesamt sollen die Gläubiger auf 1,41 bis 2,36 Milliarden Euro verzichten.

Camping-Boom

Wohnwagen und Reisemobile sind beliebter denn je. 2022 gab es verglichen mit dem Jahr 2021 rund 22 Prozent mehr Übernachtungen auf deutschen Campingplätzen. Die meisten Übernachtungen gab es mit rund 7,7 Prozent in Bayern – 25 Prozent mehr als 2021. Besonders beliebt waren auch Niedersachsen (5,7 Millionen) und Schleswig-Holstein (5,5 Millionen). Den stärksten Zuwachs gab es in Hamburg, Berlin und dem Saarland. Mittlerweile sind auch außerhalb der Hochsaison oder Ferienzeiten Campingplätze besser gebucht. Verglichen mit 2015 stieg die Anzahl der zugelassenen Wohnwagen und Reisemobile von knapp einer Million auf 1,6 Millionen (2022).

Demo mit nummerierten Teilnehmern

Rund 80 Demonstranten nahmen am 26. März an der ersten genehmigten Demonstration in Hongkong seit der Aufhebung der Corona-Beschränkungen teil. Allerdings mussten die Organisatoren des Protests gegen den Bau einiger Müllverarbeitungsanlagen in einem Hongkonger Wohn- und Industriegebiet strenge Auflagen erfüllen. Die Veranstaltung wurde auf 100 Personen begrenzt, jeder Teilnehmer musste ein Nummernschild tragen und durfte nicht ganz in Schwarz gekleidet sein. Ein großes Polizeiaufgebot begleitete die Demonstranten auf einer abgesperrten Strecke durch den Regen. Bei den Demokratieprotesten 2019 trugen die Demonstranten in der Regel Schwarz.

Luftaufnahme einer zerstörten Region in Rolling Fork, Mississippi, nachdem ein Tornado am 27. März 2023 durch die Gegend fegte. Der Tornado zog eine Schneise von 270 Kilometer Länge, tötete mindestens 25 Menschen und verwüstete die Gemeinden. Die Kleinstadt Rolling Fork wurde weitgehend ausgelöscht. Foto: CHANDAN KHANNA/AFP via Getty Images

Zwei Uhrzeiten

Wegen einer politischen Auseinandersetzung über die Umstellung von Winter- auf Sommerzeit gelten im Libanon ab sofort zwei Uhrzeiten parallel. Hintergrund ist ein umstrittener Beschluss des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati, die Uhren erst in vier Wochen umstellen zu lassen. Vermutet wird, dass Mikati mit dem Schritt bei Muslimen punkten wollte, für die der Fastenmonat Ramadan begonnen hat. Diese können ihr Fasten bis zur Zeitumstellung bereits gegen 18 Uhr brechen anstatt 19 Uhr. Die maronitische Kirche, die TV-Sender MTV und LBCI, andere Medien sowie katholische Schulen stellten die Uhren wie in anderen Teilen Europas auf Sommerzeit um. Das Land ist seit Monaten ohne Präsident und die geschäftsführende Regierung nur eingeschränkt handlungsfähig.

Auf und Ab bei Twitter

Der Techunternehmer Elon Musk hat den aktuellen Wert von Twitter mit 20 Milliarden US-Dollar (18,56 Milliarden Euro) beziffert – weniger als die Hälfte der 44 Milliarden Dollar, die er vor einem halben Jahr bei der Übernahme bezahlt hat. In einer internen E-Mail erklärt er, die Kommunikationsplattform habe derart große finanzielle Schwierigkeiten gehabt, dass sie zeitweise vor dem Bankrott gestanden habe. Mittlerweile sehe er einen „klaren, aber schwierigen Weg“ vor Twitter, durch den der Wert des Unternehmens auf 250 Milliarden Dollar steigen könne.

Geld für die Kultur

In der Spielzeit 2022 unterstützte die Landesregierung des Saarlandes das Saarländische Staatstheater mit 31,8 Millionen Euro. Im Jahr 2021 waren es 31,1 Millionen, 2020 rund 30 Millionen. Museen, Sammlungen und Ausstellungen erhielten rund 7,9 Millionen Euro.

Voll elektrifizierte Welt?

Insgesamt werden 1,4 Milliarden Autos, 99.000 Schiffe und 27.000 Flugzeuge, Baumaschinen, Lkw und Generatoren weltweit mit Diesel, Benzin oder Verbrennerkraftstoffen angetrieben. Alle Länder würden für die Zukunft auf eine Doppelstrategie setzen, erklärt Monika Griefahn (SPD und Mitbegründerin von Greenpeace Deutschland). Als Vorstandsvorsitzende der eFuel Alliance e.V. hält sie eine rein elektromobilisierte Welt für unrealistisch. Es werde weiterhin Verbrennungsmotoren geben, da es nicht überall ein sicheres Stromnetz gebe. E-Fuels seien eine Ergänzung, um möglichst schnell die Klimabilanz zu verbessern.

181 Millionen Euro

Der Chefvolkswirt der Commerzbank Jörg Krämer schätzt die direkten Kosten des Streiks vom 27. März bei Bahnen und Bussen, an Flughäfen sowie Häfen an diesem Montag auf maximal 181 Millionen Euro. Das wären rund 0,006 Prozent der jährlichen Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft. Für die Rechnung hat Krämer die jährliche Bruttowertschöpfung in den Bereichen „Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen“, „Schifffahrt“ und „Luftverkehr“ zugrunde gelegt. Im Vergleich zur gesamten Wirtschaftsleistung sei der Ausfall gering. Krämer warnt allerdings vor wirtschaftlichen Folgen, die nicht so leicht zu beziffern seien. Er befürchtet durch den Streik einen Schaden für das Image des Wirtschaftsstandorts Deutschland. „Wir brauchen keine französischen Verhältnisse.“

Befürworter des Volksentscheids „Berlin 2030 Klimaneutral“. Foto: Christophe Gateau/dpa

Volksbegehren gescheitert

Trotz medialen Rückenwindes und einer Kampagnenkasse von 1,2 Millionen Euro ist die Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“ gescheitert. Nur 442.210 Wahlberechtigte nahmen die Vorlage beim Volksentscheid am Sonntag, 26. März, an. Das entsprach einem Anteil von 50,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nur 35,8 Prozent – für eine verbindliche Annahme wären 607.518 Ja-Stimmen erforderlich gewesen. Insgesamt hatte sich damit nicht einmal jeder fünfte Stimmberechtigte für die radikale Klimaschutzvorlage ausgesprochen. Auf Bezirksebene erreicht Friedrichshain-Kreuzberg mit 77 Prozent die höchste Zustimmung. Demgegenüber stimmten in Marzahn-Hellersdorf 71 Prozent mit „Nein“. Dagegen votierten auch die Bezirke Reinickendorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf und Spandau.

EU verhandelt neu

Ein „Gemeinsames Verhandlungsteam“ der Europäischen Kommission hat Gespräche mit den Herstellern der COVID-19-Impfstoffe über Änderungen der Lieferverträge aufgenommen. Ursache ist die geringe Inanspruchnahme des Impfstoffs. Polen, Bulgarien, Litauen und Ungarn forderten die Kommission auf, die Verträge mit Pfizer neu auszuhandeln, weil sie auf dem Impfstoff sitzen bleiben würden. Für Deutschland gab Gesundheitsminister Karl Lauterbach Mitte Dezember bekannt, dass 160 Millionen bereits bestellte Impfstoffdosen für 2023 und 2024 nicht benötigt würden. Die Nachfrage sei geringer als erwartet und es gebe noch viele Lagerbestände. Berlin verhandelt mit der EU-Kommission, um eine Genehmigung zur Stornierung oder Reduzierung der Bestellungen zu erhalten.

Finnland: nur Grüne für neue EU-Schulden

In Finnland befürworten nur die Anhänger der Grünen eine mögliche Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden der EU. Die Mehrheit der Finnen und Anhänger anderer Parteien lehnen gemeinsame Schulden entschieden ab. Es sollte „Ländern nicht erlaubt sein, auf Kosten anderer zu leben“, erklärte die Finnenpartei. Gleichzeitig sagt die Linksallianz, dass sie andere Mittel als eine gemeinsame Verschuldung bevorzugen würde, um Investitionen zu finanzieren. Auf die Art der Maßnahmen ging sie nicht ein. Am 2. April wählt Finnland ein neues Parlament. Auffällig ist, dass die Parteien sich scheuen, vor der Wahl über die Zukunft der EU zu sprechen. Die Umfrage erfolgte durch das Meinungsforschungsinstituts Kantar Public im Auftrag der Zeitung „Helsingin Sanomat“.

Schlafmodus für die Corona-Warn-App

223 Millionen Euro wurden in die Entwicklung, Updates, Betrieb und Hotline der Corona-Warn-App des Bundes gesteckt. Am 31. Mai laufen die Verträge mit SAP und T-Systems aus – die App wird in einen „Schlafmodus“ versetzt. Auf regelmäßige Updates wird verzichtet. Nutzer könnten die App aber weiterhin auf dem Handy behalten, um beispielsweise elektronische Impfzertifikate zu verwenden. Im Februar nutzten 2.500 Menschen die App täglich – in Spitzenzeiten waren es 90.000. „Die Hoffnung mancher, sie würde eine effektive digitale Pandemiebekämpfung ermöglichen, erfüllte sich nicht“, bilanziert der „Spiegel“. Laut dem Gesundheitsministerium wurde die App mehr als 48 Millionen Mal installiert, knapp 9 Millionen Menschen teilten positive Testergebnisse.