Wissing: Keine Mehrheit für weniger Individualverkehr

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, er tue nicht genug für das Erreichen der deutschen Klimaziele. „Tatsächlich ist es so, dass ja nicht das Bundesverkehrsministerium oder der Bundesverkehrsminister die CO₂-Emissionen verursacht, sondern es ist die Gesellschaft insgesamt“, sagte Wissing am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Menschen müssten zur Arbeit fahren und seien „in der Fläche“ aufs Auto angewiesen.

Gleiches gelte für die Güterströme im Lkw-Verkehr. Das sei „nicht verzichtbar“. Deswegen müsse dafür gesorgt werden, „dass wir so schnell wie möglich klimaneutrale Antriebe bekommen“. Die Regierung arbeite an einer Antriebswende, aber „das Zurückdrängen von Mobilität, weniger Warenlieferungen, weniger Sortiment in den Supermärkten, weniger Mobilität auf dem Land – das, was manche sich in Deutschland vorstellen, das halte ich nicht für richtig“, sagte der Verkehrsminister weiter.

Es gebe keine Mehrheit in Deutschland für das Zurückdrängen des Individualverkehrs. „Und deswegen mache ich eine solche Politik auch nicht mit.“

Umweltbundesamt fordert Tempolimit

Das Umweltbundesamt (UBA) hatte Mittwoch vorläufige Zahlen zum Treibhausgasausstoß vorgelegt. Im Verkehr stiegen die Emissionen um 0,7 Prozent auf 148 Millionen Tonnen an – damit überschritt der Sektor erneut die maximal erlaubte Treibhausgasmenge. „Wir brauchen dringend einen Plan“ für den Verkehrssektor, sagte UBA-Chef Dirk Messner – den sehe er bisher nicht.

Um die Sektorziele noch zu erreichen, seien unter anderem deutlich mehr E-Autos statt Verbrenner nötig, außerdem müssten private Fahrten viel öfter mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden. Messner forderte auch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und erneuerte die Forderung seiner Behörde nach einem Tempolimit von 120 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen. (afp/red)