Wissing: FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bekräftigt, dass die FDP nicht vorhat, die Ampelkoalition zu verlassen. „Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Auf die Nachfrage, ob die Liberalen das auch als Teil der Regierung tun wollen, fügte er hinzu: „Absolut.“

Vor Beginn der nächsten Haushaltsverhandlungsrunde im Kanzleramt machte Wissing deutlich, dass die Idee der Koalitionspartner SPD und Grüne, die Schuldenbremse auch für 2024 noch einmal auszusetzen, erst sorgfältig und seriös geprüft werden müsse.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei noch nicht davon überzeugt, dass sich eine erneute Notlage begründen lasse. „Deswegen braucht man eben die notwendige Zeit, um daran zu arbeiten. Da liegt der Teufel im Detail“, so Wissing. Verfassungsrecht solle man nicht auf die leichte Schulter nehmen, den Fehler habe man schon einmal gemacht.

Schuldenbremse nicht verhandelbar

FDP-internen Gegner der Ampel-Koalition pochen in der Haushaltsdebatte auf das Einhalten der Schuldenbremse. „Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar“, sagte der FDP-Politiker Matthias Nölke dem Magazin „Stern“ nach Angaben vom Sonntag. „Hierbei als FDP umzufallen wäre unverzeihlich.“ Er forderte Parteichef Christian Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen.

Matthias Nölke ist Initiator der Mitgliederbefragung über den Verbleib der Liberalen in der Ampel-Koalition. Er betonte:

Sollten die weltfremden Beschlüsse des SPD-Parteitags zu einem Bruch dieser unsäglichen Ampel-Koalition führen, weil die FDP nicht einknickt, so würde dies von unseren Wählern sicherlich honoriert werden.“

Nölke bezieht sich auf Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin.

Der Kanzler hatte dort am Samstag jeglichen Kürzungen beim Sozialstaat eine klare Absage erteilt. Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse 2024 erneut auszusetzen.

Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt, durch das für 2024 eine Lücke von 17 Milliarden Euro entstanden ist, wird in der Ampel-Koalition um den Etat für das kommende Jahr gerungen.

Lindner hat bislang eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse abgelehnt, diese aber nicht völlig ausgeschlossen. Zu einer erneuten Verhandlungsrunde treffen sich nach AFP-Informationen am Sonntag Scholz, Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck im Kanzleramt. (dts/afp/red)