Altmaiers „Industriestrategie“ von Wirtschaftsweisem massiv kritisiert

Der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Christoph Schmidt, hat die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) massiv kritisiert.

„Wenn mich der Wirtschaftsminister vorher um Rat gefragt hätte, hätte ich ihm davon abgeraten, dieses Papier so zu schreiben“, sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Man wäre schlecht beraten, der Illusion zu erliegen, man könne ganze Volkswirtschaften zentral von oben steuern, als wären sie große, hierarchisch organisierte Unternehmen. Dieses Missverständnis ist übrigens genau das, was wir am Trumpschen Ansatz zur internationalen Wirtschaftspolitik zu Recht kritisieren“, sagte Schmidt mit Blick auf US-Präsident Donald Trump.

Altmaier hatte im Februar eine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgelegt“, die Wirtschaftsverbände bereits kritisiert hatten. Der Minister setzt sich für eine aktivere staatliche Industriepolitik im globalen Wettbewerb ein. In sehr wichtigen Fällen sei eine befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen möglich.

Die große Sorge Altmaiers: Deutschland und Europa drohen bei wichtigen Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz, dem autonomen Fahren oder der Batteriezellenfertigung für E-Autos abgehängt zu werden – auch weil die Konkurrenz aus den USA und Asien zunimmt. Darum hält es Altmaier für nötig, neue „nationale wie europäische Champions“ zu schaffen. Sein Vorbild ist der europäische Flugzeugbauer Airbus.

Schmidt hält den Ansatz Altmaiers für falsch. „Es wird ja immer wieder gesagt, dass es in Deutschland zuvor keine Industriestrategie gegeben habe“, sagte er. „Das halte ich für eine komplett falsche Einschätzung. Natürlich hat es eine sehr klare Industrie- und Innovationsstrategie gegeben, und das seit Jahren.“ Der 56-Jährige ist Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“).

„Erstens haben wir eine sehr klare Strategie, wenn es darum geht, Marktmacht zu begrenzen und Wettbewerb zu fördern“, sagte Schmidt. „Das sorgt für Innovationsdruck. Zweitens haben wir eine klare Innovationspolitik, um die uns übrigens andere Nationen beneiden. Denn wir gehen von der Grundlagenforschung bis zur angewandten Industrieforschung sehr programmatisch vor.“

Er fügte hinzu: „Wir haben neben unseren Universitäten als Ort der Verbindung von Forschung und Lehre sehr leistungsfähige außeruniversitäre Forschungsgemeinschaften wie die Max-Planck-Gesellschaft, die Leibniz-Gemeinschaft oder die Fraunhofer-Institute, die von der Grundlagenforschung bis zur angewandten Industrieforschung ein breites Spektrum abdecken.“

Dies sei eigentlich eine ziemlich gute Basis. „Die hätte man als Grundlage nehmen und sagen müssen: Jetzt verfeinern wir die Strategie. Stattdessen die Strategie komplett zu wechseln und einen Ansatz zu verfolgen wie Frankreich, mit einer starken Betonung einzelner Industriezweige und großer Unternehmen und der Schaffung künstlicher Champions, ist nicht der geeignete Weg für unsere Volkswirtschaft.“

Zum zunehmenden Aufstieg Chinas als Wirtschaftsmacht sagte Schmidt: „Wir sollten den Wettbewerb mit China annehmen, aber uns dabei auf unsere eigenen Stärken besinnen. Es gibt viele leistungsbereite Akteure. Vor allem im Mittelstand haben wir viele Hidden Champions, die Produkte von hoher Qualität herstellen und damit überaus erfolgreich sind“, so Schmidt. „Es muss darum gehen, diesen Vorsprung zu halten und nicht darum, den Kurs zu wechseln. Das Streben danach, stets besser zu sein, ist immer noch der richtige Weg. Gleichzeitig auf politischer Ebene nachdrücklich auf eine gegenseitige Marktöffnung zu drängen, ist aber ebenfalls unverzichtbar.“

China will mit einer Industriestrategie in vielen Sektoren mit staatlichen Subventionen die Technologielücke zu westlichen Firmen schließen und selbst Weltmarktführer hervorbringen. (dpa)