Wirtschaftsweise raten zu „Integrationspause“ nach Brexit

Vier der fünf Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnen davor, die wirtschaftspolitische Integration in Europa nach dem Brexit voranzutreiben und raten stattdessen zu einer „Integrationspause“. „Das gemeinschaftliche Vorgehen sollte nur dort vertieft werden, wo gemeinsames Handeln zu besseren Lösungen führt, etwa bei der Sicherheits-, Asyl- und Klimapolitik“, so die Wirtschaftsweisen in einem gemeinsamen Beitrag in der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen hingegen wieder mehr Verantwortung für ihre Entscheidungen in denjenigen Politikbereichen übernehmen, in denen ihre Bürger unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen haben und deshalb die nationale Souveränität nicht aufgeben wollen, etwa bei der Fiskal-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.“

Eine überhastete Vertiefung – etwa in Richtung einer europäischen Sozialunion – wäre den Wirtschaftsexperten zufolge „kaum nachhaltig“. „Sie würde lediglich vortäuschen, dass der Wohlstand in Europa gesichert werden kann, indem ein Bollwerk gegen die Globalisierung errichtet wird.“ Ziel müsse es sein, „Europa durch seinen wirtschaftlichen Erfolg so attraktiv zu machen, dass die Bürger deren Vorteile besser verstehen, und gleichzeitig die Identifikation mit dem europäischen Projekt zu stärken“. Im Falle eines formellen Austrittsgesuchs der Briten gelte es, „ohne Zorn und doch in der Sache hart“ zu verhandeln, so die Wirtschaftsweisen. Dabei müsse das Signal vermieden werden, „die Mitgliedschaft im Club sei nur mit Blick auf dessen Privilegien, aber ohne die damit verbundenen Verpflichtungen zu haben“.

(dts Nachrichtenagentur)