Grüne gründen eigene Wirtschaftsvereinigung

Auch die Grünen haben nun einen eigenen Wirtschaftsverband: In einer Auftaktveranstaltung am Dienstag präsentierte sich die „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ der Öffentlichkeit. Der Verein will „grüne Ideen in Einklang bringen mit Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum und Innovation“. Es gehe um „Anreize statt Verbote“ und darum, dass „grüne Politik zum Motor und nicht zum Bremser der Wirtschaft wird“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte: „Dass die Grünen eine Dynamik vorantreiben, eine Veränderung wollen, ist ihre DNA.“ Das sei ein „Qualitätsunterschied“ zu anderen Parteien, die vielleicht auch Veränderung mitgestalten wollten, dies aber nicht als „intrinsische Motivation“ in sich trügen, sagte Habeck weiter.

Der Grünen-Politiker verwies auf den derzeitigen wirtschaftspolitischen und globalen Umbruch. Es gehe daher darum, miteinander zu reden und Foren für den Austausch zu schaffen. „Wir wissen, dass Veränderung häufig Zumutung bedeutet“, sagte Habeck.

Habeck: Klimapolitik „durchdeklinieren“

Mit Blick auf die Vorgängerregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte er, es gebe zwar „abstrakt“ eine Einigung auf Klimaziele und einen klimapolitischen Konsens. „Aber es ist unterlassen worden durchzudeklinieren, was das im Konkreten bedeutet.“ Dabei gehe es um die Art des Heizens und der Fortbewegung sowie die Frage, wie die industrielle und wirtschaftliche Produktion aussieht. Aufgabe sei es nun, „diese Debatte scharfzustellen“ und dem nicht weiter auszuweichen.

Mit der neuen Wirtschaftsvereinigung soll nach Grünen-Angaben der „kritische und konstruktive Dialog zwischen Partei und Wirtschaft nun formalisiert werden“. Vergleichbare Vereinigungen, in denen sich unter anderem Unternehmen oder Verbände engagieren, gibt es etwa bei der CDU mit deren Wirtschaftsrat und bei der SPD mit deren Wirtschaftsforum. (afp/red)