Wirtschaftsministerium: Rüstungsexporte in die Türkei kommen auf den Prüfstand

Im Rahmen des deutschen Kurswechsels gegenüber der Türkei sollen auch Rüstungsexporte neu bewertet werden. „Daher kommen derzeit Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand“, teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin mit. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor gemeldet, geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei sollten vorläufig auf Eis gelegt werden.

Bei den Entscheidungen über Rüstungsexporte werde „der aktuellen Lage und besonders der Beachtung der Menschenrechte“ ein „besonderes Gewicht“ beigemessen, hieß es weiter. „Das gilt auch für die Türkei.“ Die von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik umfasse alle Bereiche – „also auch die Rüstungsexportpolitik“.

Grundsätzlich unterliegen deutsche Rüstungsexporte in das Nato-Partnerland Türkei keinen Beschränkungen. Allerdings kann laut Exportregeln dennoch „aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten“ sein. Der Ministeriumssprecher verwies am Freitag darauf, dass die Bundesregierung bereits seit dem Putschversuch vom Juli 2016 Genehmigungen für die Türkei „erst nach sehr differenzierter und sorgfältiger Einzelfallprüfung“ erteile.

Seit Januar 2016 hatte die Bundesregierung elf türkische Anträge abgelehnt. Dabei ging es laut Medienberichten unter anderem um Handfeuerwaffen und Munition. (afp)