Wirtschaftsministerium hält Kohleausstieg vor 2038 für möglich

Der Kohleausstieg vollzieht sich nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit schneller als geplant. Das geht aus einem Papier des Ministeriums zum Stand der Umsetzung des Kohleausstiegs-Gesetzes hervor, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

„Durch die guten Erfolge der Ausschreibungen für Steinkohle und zusätzliche marktgetriebene Stilllegungen wird das Ziel für 2022, die Steinkohleanlagen und Braunkohlekleinanlagen auf 15 Gigawatt zu reduzieren, voraussichtlich sogar übererfüllt werden“, heißt es in dem Papier.

Bund und Länder hatten vor einem Jahr die gesetzlichen Grundlage dafür geschaffen, dass der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 gelingt. Die Kohle-Regionen sollen im Gegenzug insgesamt 40 Milliarden erhalten. Umweltverbände, die Grünen und Klimaforscher halten den Kohleausstieg bis 2038 für nicht ambitioniert genug und fordern den Ausstieg bereits 2030.

Auch CSU-Chef Markus Söder will nach der Bundestagswahl einen früheren Termin aushandeln. Dies könnte nun auch aus Sicht des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums möglich werden. Wichtig sei aber, dass sich die Kohle-Regionen auf die zugesagten Gelder verlassen könnten.

„Das Strukturstärkungsgesetz ist ein Erfolg, denn es sorgt für klare Zukunftsperspektive und neue Arbeitsplätze in den Kohleregionen. Seit dem letzten Jahr sind viele Projekte gestartet, neue Standorte von Behörden oder Forschungseinrichtungen entstehen und eröffnen den Regionen neue Chancen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Redaktion. (dts)