Wirtschaftskurs der Ampel in der Kritik – FDP soll die Seiten wechseln

Gestern stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. Deutschland komme langsamer aus der Krise als erhofft, so Habeck gestern auf der Pressekonferenz. Die Ampel habe deshalb im Bericht ihre Prognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr von 1,3 Prozent auf 0,2 Prozent deutlich gekürzt.

Ursachen für die schlechte wirtschaftliche Lage sind dem Minister zufolge das historisch niedrige Wachstum des Welthandels, das gerade einer Exportnation wie Deutschland schwer zu schaffen mache. Zudem hemmen die hohen Zinsen im Moment die Investitionen der Unternehmen. Weiter verwies Habeck darauf, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe der Bund nun sparen müsse. 

Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands

Habeck sprach weiter von strukturellen Problemen, die sich in Deutschland über viele Jahre aufgebaut hätten: „Es geht um nichts Geringeres, als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen“, so der Bundeswirtschaftsminister. 

Auch für 2025 prognostiziert die Bundesregierung nur ein Plus von einem Prozent. Mittelfristig liegt das jährliche Wachstumspotenzial laut der Bundesregierung nur noch bei 0,5 Prozent. Mit welchen Maßnahmen die Regierung die Wachstumsflaute bekämpfen will, konnte Habeck am Mittwoch nicht aufklären. 

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt keine groß angelegten Maßnahmen. Schaut man in die fast 200 Seiten, dann entdeckt man lediglich kleinere Prüfaufträge, beispielsweise um Rentner und Frauen davon zu überzeugen, mehr zu arbeiten. Auf der Pressekonferenz erklärte Habeck am Mittwoch, es benötige jetzt einen „Reformbooster”. In der Bundesregierung gebe es eine große Entschlossenheit, die wirtschaftlichen Probleme anzugehen. 

Zuletzt hatten sich insbesondere zwischen ihm und Finanzminister Christian Lindner (FDP) unterschiedliche Ansichten gezeigt. Vor allem in der Frage, ob für das Ankurbeln der Wirtschaft die Aufnahme neuer Schulden notwendig sei, zeigten sich in den vergangenen Wochen unterschiedliche Ansichten zwischen Habeck und Lindner.

Der Jahreswirtschaftsbericht ist das wichtigste Dokument, in dem sich die Regierung auf ihre wirtschaftspolitischen Grundlinien einigt. In diesem Jahr war das Interesse an diesem Bericht daher groß wie lange nicht mehr. Deutschland befindet sich in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Von der Bundesregierung wird daher erwartet, dass sie schnellstmöglich wieder die schwächelnde Wirtschaft auf Wachstumskurs bringt. 

Heute Vormittag musste Bundeswirtschaftsminister Habeck zu diesem Thema dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Es ging um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Dazu gab Habeck eine Regierungserklärung ab.

Da ist eine Menge zusammengekommen

Kurz nach neun Uhr trat der Wirtschaftsminister ans Mikrofon. Zuerst spricht Habeck über den Krieg in der Ukraine. Der Krieg würde weiterhin mit großer Brutalität geführt werden. „Wir müssen der Ukraine weiter zur Seite stehen“, so Habeck. Der Angriff gegen die Ukraine sei auch ein Angriff auf die deutsche Wirtschaft. Dieser Angriff sei abgewehrt worden. Man sei weiter in schwerem Fahrwasser, dennoch sei die Energieversorgung gesichert.

Weiter verweist er auch heute auf die eingebrochene Weltwirtschaft, die dazu geführt habe, dass relevante Länder weniger Handel mit Deutschland getrieben hätten. Das habe sich bei einer Exportnation sofort in der Wirtschaft bemerkbar gemacht.

Ein weiterer Grund sei der Protektionismus einiger Staaten. Man müsse gegen „den sich einschleichenden Nationalismus in der Wirtschaft“ vorgehen, so der Minister. 

Die Inflation habe dazu beigetragen, dass die Menschen im Land nur sehr verhalten konsumieren. Ein weiterer Grund seien die ungewöhnlich hohen Krankenstände im vergangenen Jahr. „So ist eine Menge zusammengekommen“, konstatierte Habeck.

“Voodoo-Finanzpolitik” der Union

Habeck kritisierte, dass Vorschläge der Union für mehr Wachstum 45 bis 50 Milliarden Euro Steuerausfälle im Haushalt zur Folge hätten — die Union habe aber keine Konzepte zur Gegenfinanzierung und wolle zugleich die Schuldenbremse einhalten. Das sei „Voodoo-Finanzpolitik“.

In diesem Jahr sieht Habeck aber Hoffnungssignale. Anfang dieses Jahres sei der Einkommensschnitt über die Inflationsrate gestiegen. Das könne den Konsum anschieben. Habeck rechnet in diesem Jahr mit einer weiter sinkenden Inflation. 

„Ja, wir könnten mehr machen und wir würden gern mehr machen“, so der Wirtschaftsminister mit Blick auf staatliche Zuwendungen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei dort aber ein Faktor. Dennoch seien die staatlichen Investitionen auf dem höchsten Niveau seit den 1990er-Jahren.

FDP muss das „Ampel-Chaos“ beenden

Kritik an den Ausführungen Habecks kam im Anschluss von der Opposition. „Das ist die wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der Ampel-Regierung“, wetterte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der für die Union als Erstes das Wort ergriff. „Deutschland ist das absolute Schlusslicht in Europa und dafür tragen Sie einen erheblichen Teil der Verantwortung.“ Habeck habe keinen Entwurf für eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland vorgelegt.

Dass Habeck in seiner Erklärung die problematische Wirtschaftslage Deutschlands auf ausländische Krisen schieben möchte, will der Unionspolitiker dem Minister nicht durchgehen lassen. Außerhalb Deutschlands würde es solche Entwicklungen wie im Moment in Deutschland nicht geben. 

In Richtung FDP erinnert der CSU-Politiker, dass die Liberalen schon einmal in einer wirtschaftlich schwierigen Situation erkannt hätten, dass es mit „roter Wirtschaftspolitik“ nicht geht. Das war 1982, als die FDP die Regierung unter dem damaligen SPD-Kanzler Helmut Schmidt verließ und damit das Ende der Regierung einleitete. „Es wird Zeit für ein Scheidungspapier, um dieses Ampel-Chaos zu beenden“, so Dobrindt.

 „Aus grünem Frosch wird keine Prinzessin mehr”

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm sieht die Verantwortung für die angespannte Wirtschaftslage im Land ebenfalls bei der Bundesregierung. Deutschland sei Schlusslicht in Europa. Unternehmer hätten „keinen Bock“ mehr auf „grüne Bevormundung“. Die Bürger wollten, dass sich Arbeit wieder lohnt in Deutschland. „Mehr netto vom brutto, das ist das Gebot der Stunde.”

„Es war ihr Kardinalfehler, mitten in einer Energiekrise die Atomkraftwerke abzuschalten“, so Holm. „Der Lieferkettenmurks gehört abgeschafft“, fordert der AfD-Mann weiter. „Wir brauchen unsere einheimischen Fachkräfte“, meint Holm im Hinblick darauf, dass Habeck in seiner Regierungserklärung immer wieder betonte, dass es mehr Fachkräfte aus dem Ausland benötigte. „Gute Bildung und Ausbildung, das ist das Entscheidende, was wir tun müssen“, so Holm. Weiter müsse man die Standortbedingungen so verbessern, dass Menschen wieder arbeiten wollten und nicht im Bürgergeld verharrten. Die von Habeck immer wieder angeführte „Transformation der Wirtschaft“ sei der falsche Weg. „Transformieren Sie sich in die Opposition. Aus diesem grünen Frosch wird keine Prinzessin mehr. Neuwahlen jetzt“, erklärt der AfD-Politiker zum Abschluss in Richtung des Wirtschaftsministers.