Wirtschaftsinstitut kritisiert Wahlprogramme scharf: Keine Ideen für ein starkes Europa

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Wahlprogramme von Union, SPD, FDP und Grünen scharf kritisiert. Das berichten die „Kieler Nachrichten“ (Montagsausgabe). Keine der koalitionsrelevanten Parteien biete im Wahlprogramm Ideen für ein „starkes und geeintes Europa“, zitiert die Zeitung die Kieler Ökonomen.

Das Institut schlug acht Kernkompetenzen für die EU vor. Mit der Personenfreizügigkeit gehört ausgerechnet ein Eckpfeiler des Binnenmarktes nicht dazu. Angesichts massiver Widerstände in mehreren Staaten, so das IfW, sollte die Kompetenz dafür in nationale Hände gelegt werden. Dies sei kein Einknicken vor der AfD, so Autor Jürgen Stehn. „Aber wir müssen uns fragen, wie wir mit den Vorbehalten gegenüber der Freizügigkeit umgehen.“

IfW-Präsident Dennis Snower attestierte den Wahlprogrammen „fehlenden Mut“ in Bezug auf Deutschlands EU-Politik: „Das macht deutlich, dass das wesentliche Problem der EU kein ökonomisches oder politisches ist, sondern ein soziales.“ (dts)