CDU/CSU-Wirtschaftssprecher Pfeiffer: „Leisten uns zu viel Sozialklimbim in Rundum-Versorgungsstaat“

Es gebe eine Unwucht im Bundeshaushalt zugunsten der Sozialausgaben, ist CDU/CSU-Wirtschaftssprecher Joachim Pfeiffer überzeugt. „Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener“, urteilt Pfeiffer.

Seit 2013 seien die Sozialausgaben von 145 Milliarden Euro auf 180 Milliarden um ein Viertel geklettert – in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs mit rapide sinkender Arbeitslosigkeit.

Die große Koalition streitet seit Monaten über die Einführung einer Grundrente für Menschen, die trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben. Das Projekt ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Union besteht allerdings darauf, dass die Bedürftigkeit möglicher Bezieher der neuen Sozialleistung vorab geprüft wird. Die SPD lehnt das ab. Auch die Finanzierung ist umstritten.

Union lehnt Finanzierung der Grundrente aus Sozialkassen ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte die Position seiner Partei zur Bedürftigkeitsprüfung am Freitag erneut. Zur Finanzierung der Grundrente sagte er dem „Focus“, es werde ein Modell vorgelegt, das „auch in finanziell schwierigen Zeiten“ gut umsetzbar sei. Details nannte er nicht.

Berichten zufolge soll die Grundrente nicht wie zunächst angenommen komplett aus Steuermitteln, sondern zum Teil auch aus den Sozialkassen finanziert werden. Das lehnt die Union jedoch ab. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach den Worten der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles den Gesetzentwurf zur Grundrente „demnächst“ vorlegen.

Pfeiffer befürchtet nach eigenen Worten, dass in der nächsten Wirtschaftskrise an der falschen Stelle gespart werden müsse. „Wenn einmal wieder ein wirtschaftlicher Einbruch kommt, dann ist meine Sorge, dass wir radikal bei Forschung und Investitionen kürzen müssen.“ (afp/dpa)