Wirtschaft wertet Wahlergebnis im Bund als Absage an Links-Bündnis

Der Außenhandelsverband BGA hat das Ergebnis der Bundestagswahl als klare Entscheidung der Wähler „gegen ein Links-Bündnis“ gewertet. Nun sei es an den Gewählten, ein Bündnis zu schmieden, das „die überfälligen Weichenstellungen entschlossen angeht“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, am Sonntagabend. Dazu gehörten der Kampf gegen den Klimawandel „mit Tempo und Augenmaß“ sowie eine „kluge Reform der Unternehmenbesteuerung“.

Nötig seien zudem „endlich mehr Digitalisierung“ und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sowie bei der Arbeitszeit, fuhr Börner fort. Nicht zuletzt müsse sich die neue Bundesregierung für offene Märkte und den weltweiten Freihandel einsetzen.

Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, erklärte zur Wahl, ein rot-rot-grünes Bündnis wäre das „Worst-Case-Szenario für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland“. Er bezeichnete es deshalb als ein „sehr gutes Zeichen für die Stabilität, dass Rot-Rot-Grün offenbar keine Option ist“. Eine Mehrheit für ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei war am Sonntagabend fraglich.

Das Handwerk warnte vor wochenlangen Koalitionsverhandlungen. Das müsse „vermieden werden, soll eine Erholung der Wirtschaft nicht abgebremst werden“, erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, am Wahlabend. Eine ähnlich lange Verhandlungsphase wie 2017 „ist in diesen ungewissen Zeiten das Letzte, was unsere Betriebe und Unternehmen gebrauchen können“.

Es seien die Betriebe und Beschäftigten „gerade auch des Handwerks, die zwingend gebraucht werden, um die Zukunftsaufgaben beim Klimaschutz, bei der Energie- und Mobilitätswende, bei der Digitalisierung, bei demografieangepasstem Wohnungsbau, bei der Gesundheitsversorgung umzusetzen“, fuhr der ZDH-Präsident fort. Daher müsse die Politik „alles vermeiden, was die Substanz der Betriebe schwächt“.

Der Digitalverband Bitkom forderte, das Thema Digitalisierung „an die Spitze der politischen Agenda“ zu stellen. Die neue Bundesregierung habe den Auftrag, „die Wirtschaft zu stärken und Deutschland in die digitale Zukunft zu führen“. Auch der Bitkom-Verband forderte zügige Sondierungen – eine „Hängepartie“ wie 2017 dürfe sich nicht wiederholen, das habe damals „wertvolle Zeit gekostet“. (afp/oz)