Handwerk fordert radikale Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Zuwanderungsrecht

Die Wirtschaft fordert Nachbesserungen am Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. „Wir werden keinen Erfolg haben, wenn wir die Vermittlung einzig und allein der Bundesagentur für Arbeit überlassen“, sagte Karl Haeusgen, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ vom Mittwoch. „Wir fordern, dass auch die Zeitarbeit Fachkräfte aus Drittstaaten anwerben kann.“

Die Koalition will ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen und den Arbeitsmarkt so für ausländische Fachkräfte öffnen – auch wenn deren Ausbildung in Deutschland nicht anerkannt ist. Geplant sind unter anderem auch eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und eine Chancenkarte für Menschen aus Nicht-EU-Staaten auf der Basis eines Punktesystems.

Haeusgen fordert allerdings auch einen Paradigmenwechsel beim Thema Arbeitszeit. „Allein auf Arbeitskräfte aus dem Ausland zu setzen, wäre ein Fehler. Wir müssen auch inländische Potenziale heben“, sagte der VDMA-Chef. „Nicht weniger Arbeit je Woche ist gut für Mensch und Gesellschaft, sondern mehr Arbeit ist gut für uns alle.“ Notwendig sei eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Rente mit 63 sei ein gefährlicher Irrweg: „Wir müssen wieder länger arbeiten.“

Städtebund will schnellere Visa-Vergabe für Auslandsfachkräfte

Auch das Handwerk forderte Änderungen und insbesondere eine radikale Vereinfachung der Verwaltungsverfahren. Der Präsident des Zentralverbands ZDH, Jörg Dittrich, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch: „Das beste Gesetz nützt nichts ohne einen guten Vollzug. Damit die von der Bundesregierung beschlossene Reform der Erwerbsmigration in der Praxis greift, muss das Zuwanderungsrecht entbürokratisiert und die Verwaltungsverfahren (müssen) deutlich beschleunigt werden.“

Der Städtebund mahnte eine schnellere Visa-Vergabe für Fachkräfte im Ausland an. „Wichtig ist vor allem, die Verfahren für ausländische Fachkräfte zu beschleunigen und zu digitalisieren“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wenn ein Informatiker aus Pakistan oder Indien Monate warten muss, bis er einen Termin im Konsulat wegen des Visums bekommt, wird er im Zweifel ein anderes Zielland wählen“, warnte Landsberg. „Alle Industriestaaten konkurrieren um die Gewinnung von Fachkräften.“

Landsberg mahnte zugleich, Deutschland sollte sich nicht der „Illusion hingeben, dass wir mit der Zuwanderung das Fachkräftedefizit auffangen können“. Er betonte: „Es ist nur ein Baustein im Rahmen einer Gesamtstrategie, zu der auch gehören muss, das inländische Potenzial verstärkt zu aktivieren. Das bedeutet, Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher, eine bessere und flächendeckende Kinderbetreuung, damit auch Eltern mit Kindern Vollzeit arbeiten können und natürlich auch die Eingliederung, etwa von aus der Ukraine Vertriebenen, in den deutschen Arbeitsmarkt.“ (afp)