Wird Ramelow doch noch Ministerpräsident? Thüringer CDU will sich bei erneuter Wahl enthalten
Nach dem angekündigten Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) will sich die CDU einer Rückkehr des früheren Regierungschefs Bodo Ramelow (Linke) nun offenbar nicht mehr in den Weg stellen.
CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte am Freitag im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), sollte der amtierende Ministerpräsident Kemmerich die Vertrauensfrage im Parlament stellen und Ramelow erneut kandidieren, wäre es möglich, dass sich die CDU enthalte. Damit könnte Ramelow ausreichend Stimmen bekommen.
Auch Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sagte am Freitag, seine Partei wolle parlamentarische Initiativen anderer Parteien unterstützen, damit ein neuer Ministerpräsident gewählt wird.
Ziel sei es, Neuwahlen zu vermeiden, bekräftigte Mohring am Freitag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, wo über die Konsequenzen nach der mit Stimmen von CDU und AfD erfolgten Wahl Kemmerichs beraten werden soll.
Mohring betonte, Voraussetzung sei, „dass Kemmerich jetzt eigene Schritte geht und die Vertrauensfrage stellt“. „Die CDU wird den Prozess nicht blockieren.“
Walk bot Linken, SPD und Grünen Gespräche über die künftige Arbeit im Landtag an. Die CDU habe eine Liste mit 22 Punkten vorgelegt. Bei diesen Projekten könne sich die CDU vorstellen, im Parlament gemeinsame Mehrheiten zu finden, sagte er im MDR.
Nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ bildete die CDU eine vierköpfige Kommission, die nun mit Linken, SPD und Grünen sowie mit der FDP in Gespräche eintreten soll. Mohring ist demnach nicht dabei. (afp)
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