Wird Friedrich Merz künftig Olaf Scholz zu EU-Gipfeln begleiten?

Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik hat Friedrich Merz große Pläne. Bis der Wahlsieger von der Union im Kanzleramt die Regierungsgeschäfte übernimmt, könnten wegen nötiger Koalitionsverhandlungen noch Wochen oder Monate vergehen. Der CDU-Chef versucht, seinen Start im Amt zumindest vorzubereiten.

Was hat Merz vor der Wahl angekündigt?

Merz will die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich neu ausrichten. Seine Pläne hat er am 23. Januar in einer Rede bei der Körber-Stiftung skizziert.

Demnach erlebt Deutschland seit dem Ukrainekrieg einen „Epochenbruch“, hat aber aus Sicht von Merz nur unzureichend reagiert.

Auf EU-Ebene müsse Deutschlands „europapolitische Sprachlosigkeit“ beendet werden, forderte Merz. „Am dringlichsten“ sei dabei „die Reparatur“ der Beziehungen zu Polen und Frankreich.

Wie hat sich Merz im Wahlkampf gegenüber Trump positioniert?

Europa dürfe bei Donald Trump nicht „wie ein Kaninchen vor der Schlange sitzen“, sagte Merz kurz nach dem Beginn der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos Ende Januar zeigte sich Merz noch überzeugt, dass der „Dealmaker“ Trump bereit sei, „auch mit den Europäern Geschäfte zu machen“.

Was ist seitdem passiert?

Die Weltlage verändert sich fortlaufend. „Deals“ macht Trump derzeit mit der Ukraine, um den Ukrainekrieg zu beenden.

Viel beachtet wurden auch die Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland warf er vor, durch die politische Abgrenzung von der AfD die Meinungsfreiheit zu beschränken.

In München warnte Merz vor einem Bruch der transatlantischen Beziehungen. Kurz vor der Wahl sagte er über die NATO: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen des NATO-Vertrages nicht mehr uneingeschränkt gelten lässt.“

Am Wahlabend fügte er hinzu: Es habe für ihn „absolute Priorität“, dass die Europäer so schnell wie möglich „wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA.“ Denn offensichtlich sei der Regierung Trump „das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig“.

Wie ist das einzuschätzen?

Es ist sicherlich eine Kehrtwende für Merz, der als klassischer Transatlantiker gilt, dem ein enges Verhältnis zu den USA immer ein Anliegen war.

Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) meint, Merz mache damit deutlich: „Selbst wenn ich einen Kompromiss mit den USA finde, die Verlässlichkeit ist weg.“ Für einen Kanzler Merz würden die künftigen Beziehungen zu Washington „ein Riesenbrett“, das er zu bohren habe.

Wie versucht Merz seinen Start im Amt vorzubereiten?

Merz sucht aktiv den Kontakt zu Staats- und Regierungschefs in Europa.

Am 26. Februar reiste er nach Paris und besprach sich drei Stunden lang mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Beide wollten „ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen“ aufschlagen, hieß es danach aus Merz‘ Umfeld.

Am 27. Februar folgten Beratungen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk.

Zentrale Themen laut polnischer Regierung: „die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Europas sowie die aktuelle Lage in der Ukraine“. Auch mit einer Reihe weiterer Regierungschefs hat Merz bereits Gespräche geführt.

Gibt es eine Zusammenarbeit von Scholz und Merz bei internationalen Fragen?

Der scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) verweigert sich nicht dem Gespräch – am Dienstag traf er Merz nach der Wahl erstmals im Kanzleramt. „Wir werden sicherlich Wege finden, miteinander über die Politik, die Deutschland international vertritt, zu sprechen“, hatte Scholz schon am Wahlabend gesagt.

Wird Merz Scholz zu EU-Gipfeln begleiten?

Ein klares Nein von der Bundesregierung: „Es gibt kein Regierungspraktikum, und es gibt auch kein An-die-Hand-Nehmen“, sagte Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit.

Er verwies darauf, dass die Runde ohnehin schon aus 27 Staats- und Regierungschefs bestehe. Wenn jeder nach Wahlen seinen Nachfolger mitbringe, „würde das die Beratungen nicht unbedingt beschleunigen“.

Wo könnte Merz in Europa auf Probleme stoßen?

SWP-Experte Bossong sieht ein mögliches Problem bei Merz‘ Ankündigungen zur Verschärfung der Migrationspolitik: „Mit seiner Forderung, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, riskiert Merz erhebliche Verwerfungen in Europa“, sagt er.

Mit Blick auf die EU sei seine Politik aber auch bei Themen wie Wirtschaft und Verteidigung noch „im Schwebezustand“. Er habe „noch keine wirklichen Pflöcke eingeschlagen“. (afp/red)