Wird 2022 das Jahr der Gefährder?

Noch nie wurden aus deutschen Gefängnissen so viele Islamisten entlassen, wie es vermutlich in diesem Jahr sein werden. Fast 40 Verurteilte Personen mit „Kontext zu einer islamischen Terrororganisation“ oder aus dem „Phänomenbereich Islamismus“ kommen frei. Das ergab eine Anfrage von „Tichys Einblick“ bei den zuständigen Behörden der einzelnen Bundesländer. Zuvor hatte die „Welt“ darüber berichtet.

Der Straftatbestand der Verurteilten lautet: „extremistisch motivierte Anlasstat“, „Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“, „spezifisch terroristische Straftat aus dem Phänomenbereich Islamismus“, „Unterstützung einer Terrororganisation“, „Aufnahme von Beziehungen zur Begehung oder Anleitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ oder „Terrorfinanzierung“.

Wie „Tichys Einblick“ weiterhin berichtet, habe ein Großteil der verurteilten Islamisten die Strafe vollständig abgesessen. Voraussichtlich werde aber auch „ein ganzes islamistisches Personenpotenzial“ auf Bewährung entlassen, die nur zwei Drittel ihrer Haftstrafe abgesessen habe. Gerichtlich müsse über diese Fälle noch entschieden werden. Das Justizministerium Hamburg teilte mit, dass „bei diesem Personenkreis vorzeitige Haftentlassungen üblich“ wären.

Seit Jahren werden in Deutschland viele Islamisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit unbemerkt entlassen. Grundsätzlich sei die Entlassung von Gefährdern „Verschlusssache“.

551 islamistische „Gefährder“ hat das Bundeskriminalamt (BKA) registriert und davon sind derzeit 100 in deutschen Gefängnissen inhaftiert. Mehrere Personen wurden wegen anderer Straftaten verurteilt, stehen aber „unter besonderer Beobachtung“, da sie schon vor der Haft im Islamismus-Verdacht standen oder sich während der Haft radikalisiert haben. (bs)

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