80 Journalisten vom G20 ausgeschlossen: Türkischer Geheimdienst unter Verdacht

Insgesamt 80 Journalisten soll die Akkreditierung zum G20-Gipfel entzogen worden sein. Das berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“: Auf Kopien, die bei Dreharbeiten am Zugang zum Pressezentrum abgefilmt wurden, fanden sich demnach rund 80 Namen.

Regierungssprecher Steffen Seibert und das Bundesinnenministerium hatten am Montag in der Bundespressekonferenz erklärt, neun Journalisten sei die Akkreditierung abgenommen worden, 23 weitere Personen hätten ihre entzogene Akkreditierung nicht abgeholt. Auf Anfrage des ARD-„Hauptstadtstudios“ erklärte Seibert, die weiteren Namen beträfen Servicemitarbeiter, die ebenfalls durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen seien.

Als Beispiele nannte der Regierungssprecher Kräfte aus Cateringfirmen. Auch ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, auf der Liste seien weitere „nicht zutrittsberechtigte Personen aufgeführt, die keine Journalisten sind“.

Kam es durch türkische Geheimdienste?

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki drohte am Dienstag mit einem Untersuchungsausschuss. Die Grünen sprachen von einem „inakzeptablen Eingriff in die Pressefreiheit“. Regierungssprecher Steffen Seibert sicherte zu, alle Fragen beantworten zu wollen.

Für besondere Empörung sorgte die Vermutung, dass türkische Sicherheitsbehörden den Anlass für die Entscheidungen gegen die Journalisten gegeben haben könnten, wie aus dem ARD-Bericht hervorging. Konkrete Belege gab es zunächst nicht.

Kubicki fordert Aufklärung

„Der schlimme Verdacht, dass Interventionen des türkischen Geheimdienstes zum Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel geführt haben sollen, muss schnellstmöglich und umfänglich aufgeklärt werden“, forderte Kubicki. Immerhin sei den betroffenen Journalisten zuvor offenbar problemlos der Zugang gewährt worden.

Regierungssprecher Seibert teilte über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit: „Ich kümmere mich intensiv darum, dass alle Fragen zügig beantwortet werden.“ Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fügte hinzu, die Pressefreiheit sei für ihn und sein Amt „ein hohes Gut“.

Beim G20-Gipfel in Hamburg wurde nach Angaben der Bundesregierung neun Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen. Als Grund nannte Seibert am Montag „Sicherheitsbedenken“. Insgesamt hätten diese Bedenken 32 Menschen betroffen, 23 von ihnen seien aber nie am Medienzentrum des G20-Gipfels in den Hamburger Messehallen erschienen – und deswegen wurde ihnen die Zugangsberechtigung auch nicht entzogen.

„Wollen definitiv keine türkischen Verhältnisse“

„Wir wollen in Bezug auf die Pressefreiheit definitiv keine türkischen Verhältnisse in Deutschland. Sollte sich der Verdacht nicht ausräumen lassen, behalten wir uns vor, dieses Thema nach der Bundestagswahl im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuklären“, erklärte Kubicki.

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte Aufklärung. „Hier geht es um einen schwerwiegenden Eingriff in Pressefreiheit und Datenschutz der betroffenen Journalisten“, sagte von Notz der Nachrichtenagentur AFP. „Bei der nachträglichen Entziehung von Presseakkreditierungen handelt es sich um einen hochproblematischen Vorgang.“

Özdemir wittert „Skandal erster Güte“

Grünen-Parteichef Cem Özdemir witterte einen „Skandal erster Güte“ und erklärte: „Wenn sich bewahrheitet, dass mithilfe von Schwarzen Listen Journalisten während des G20-Gipfels die Akkreditierung entzogen wurde, wäre das ein unglaublicher Vorgang“.

Während der Gipfeltage hatten Polizisten am Ein- und Ausgang zum Pressezentrum die Journalisten kontrolliert. Sie verglichen dabei die Namen auf den speziellen G20-Ausweisen mit einer zweiseitigen Liste. Wer auf den ausgedruckten Listen stand, musste seine Zulassung abgeben.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte in der ARD den offenen Umgang mit diesen Papieren: Er sprach von „Sperrlisten, die als Handzettel quasi offen einsehbar kursieren“ und einen „diskriminierenden Charakter“ hätten. (afp/dts/rf)