Lindner vor FDP-Parteitag: „Wir sind gesprächsbereit, wenn die Inhalte stimmen“

FDP-Chef Christian Lindner hat unmittelbar vor dem Parteitag die Bereitschaft der Liberalen bekräftigt, nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen.

„Wir sind gesprächsbereit, wenn die Inhalte stimmen“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Seine Partei regiere in einer Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz mit SPD und Grünen, zusammen mit der CDU in NRW und in einer Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen in Schleswig-Holstein.

Die größten Überschneidungen gebe es nach wie vor mit einer CDU, die von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geführt werde. „Dagegen wirkt eine Ampel im Bund aus heutiger Sicht nicht besonders attraktiv.“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werbe „mit höheren Steuern, mehr Schulden und neuen bürokratischen Fesseln“, so Lindner. „Das Programm von Herrn Scholz klingt leider manchmal mehr nach Lafontaine als nach Schmidt.“

Wissing soll Generalsekretär werden

Die FDP kommt heute in Berlin zu einem eintägigen Parteitag zusammen, bei dem ein neuer Generalsekretär gewählt werden soll. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing soll nach dem Wunsch Lindners die bisherige Generalsekretärin Linda Teuteberg vorzeitig ablösen.

Wissing gilt als ausgesprochener Wirtschafts- und Finanzfachmann. Lindner will seine Partei rund ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 personell und thematisch neu aufstellen.

„Wir wollen mit dem Einsatz für Freiheit in Zeiten des dominanten Staats an klassische Positionen anknüpfen“, sagte Lindner der dpa. „Zugleich warten große Modernisierungsaufgaben auf unser Land. Wir haben Lust darauf, mit Technologie und Unternehmergeist die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels zu gestalten.“

Wegen der Corona-Pandemie werden beim Parteitag besondere Sicherheitsvorkehrungen ergriffen, die zu Abweichungen vom Ablauf bisheriger Parteitage führen. So wurden den Angaben zufolge keine Gäste eingeladen. Es kommen nur Delegierte, Medienvertreter und Mitarbeiter unter strengen Regeln.

Lindner sagte dazu: „Die Durchführung eines Parteitags ist bereits ein Signal, dass mit Umsicht und intelligenter Logistik wieder öffentliches Leben stattfinden kann. Wir wollen für das Land eine intelligente Strategie, die einen zweiten Lockdown verhindert.“

Harald Christ soll Parteitag führen

Bei dem Parteitag soll der frühere SPD-Politiker Harald Christ, der erst im März zur FDP kam, zum neuen Schatzmeister gewählt werden. Er folgt Hermann Otto Solms (79) nach.

Zudem sind zwei weitere Nachwahlen im Präsidium nötig geworden. Denn wenn Wissing Generalsekretär wird, wird ein Sitz im Präsidium frei, um den sich dann Lydia Hüskens aus Sachsen-Anhalt bewirbt. Frank Sitta aus Sachsen-Anhalt scheidet aus dem Präsidium aus. Ihm soll Bettina Stark-Watzinger aus Hessen nachfolgen.

Von den 662 Delegierten werden nicht alle anwesend sein. Sie können aber ihr Stimmrecht an anwesende Delegierte übertragen. Die Nachwahlen finden im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages statt, den die FDP aber in den Ablauf ihres 71. ordentlichen Parteitags quasi integriert hat. Im Rahmen des ordentlichen Parteitages sind Programm-Beratungen vorgesehen.

Unter dem Motto „Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs“ wird davon ausgegangen, dass die Corona-Pandemie vier Krisen ausgelöst hat: die Gesundheitskrise, die Wirtschaftskrise, die Jobkrise und die Chancenkrise. Zur Chancenkrise heißt es da, die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze gehe um neun Prozent zurück.

„Die Geschäftsmodelle vieler Kleinbetriebe, Solo-Selbstständigen, Künstlerinnen und Künstler und Kreativer sind ohne eigenes Verschulden zerstört worden.“ Unter der Schließung von Kitas oder Schulen litten die besonders, deren Bildungschancen ohnehin eingeschränkt seien. (dpa)