„Wir haben schon genug Verbote“ – Wirtschaftsminister fordert „Freiheit“ für E-Scooter

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen strengere Regeln für E-Scooter ausgesprochen. „Der Wirtschaftsminister ist für Freiheit im Straßenverkehr“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er betonte:

Wir haben seit vielen Jahren ein Nebeneinander von unterschiedlichen Verkehrsmitteln. maier

Wichtig sei, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet bleibe „und dass durch E-Scooter nicht mehr Leute zu Schaden kommen als zum Beispiel durch Fahrräder oder Motorräder“, fügte Altmaier hinzu. „Im Übrigen haben wir schon mehr als genug Verbote.“

In den vergangenen Wochen hat es immer wieder Forderungen gegeben, die Regeln für Elektroroller zu verschärfen – bis hin zum Verbot.

Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der sich um den SPD-Vorsitz bewirbt, brachte eine Null-Promille-Grenze ins Gespräch. Steigende Unfallzahlen hätten deutlich gemacht, dass die aktuellen Werte nicht reichten, sagte Lauterbach. Momentan gelten für E-Rollerfahrer dieselben Grenzen wie für Autofahrer.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rief die Politik dazu auf, die Hersteller schleunigst zu Nachrüstungen zu verpflichten. E-Scooter müssten dringend mit Blinkern ausgestattet werden, forderte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Sie sollten genauso verkehrssicher sein wie Motorroller oder Mopeds. (dts/sua)