„Wir haben jetzt eine neue Situation“ – Corona-Regeln auf den Prüfstand

Vor Spitzenberatungen von Bund und Ländern und mit Blick auf die Omikron-Variante dringt die CSU auf eine Neubewertung der Corona-Maßnahmen. „Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen. Wir brauchen einen Omikron-Check für das Corona-Management in Deutschland“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Welt“.

„Die kommende Ministerpräsidentenkonferenz kann ein wichtiger Meilenstein sein, um über diese Dinge zu reden.“ Bund und Länder wollen am Montag über Maßnahmen in der Corona-Krise beraten.

Übergang in endemische Lage?

„Wir müssen angemessen reagieren“, betonte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Aber: „Ich finde, wir haben jetzt eine neue Situation. Und zu einer klugen Politik gehört, nicht einfach stur oder ideologisch zu reagieren, oder gar persönlich motiviert, sondern immer das Wohl des Landes und der Menschen in den Vordergrund zu rücken.“ Er habe die Hoffnung, dass Omikron den Übergang in eine endemische Lage weise.

Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sagte der bayerische Regierungschef, es sei derzeit weder angebracht noch sinnvoll, Maßnahmen zu verschärfen. Es sei aber auch nicht sinnvoll, wie in Großbritannien angekündigt, die Maßnahmen zu beenden.

Belastungsprobe für Krankenhäuser

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet für Mitte oder Ende Februar eine Belastungsprobe für die Krankenhäuser. Nach Einschätzung des SPD-Politikers wird Deutschland dann mit mehreren Hunderttausend Neuinfizierten pro Tag konfrontiert sein.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Mit Blick auf die Zahlen scheint zwar die Belastung auf der Intensivstation abzunehmen, die Belastung auf der Normalstation bleibt allerdings hoch oder steigert sich sogar deutlich.“

Allgemeine Impfpflicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet neben der ab Mitte März vorgesehenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Eine parlamentarische Orientierungsdebatte darüber soll es kommende Woche geben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung, statt einer klaren Haltung der Bundesregierung gebe es nur „Privatmeinungen“ von Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Lauterbach sei als Person für eine Impfpflicht, als Minister aber habe er keine Meinung – „das ist schlicht Arbeitsverweigerung“.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) warnte derweil vor möglichem Personalmangel. „Wir bekommen zunehmend Rückmeldungen aus den Mitgliedsbetrieben, dass Beschäftigte mit Blick auf die kommende einrichtungsbezogene Impfpflicht beabsichtigen zu kündigen“, sagte BPA-Präsident Bernd Meurer dem RND.

Betroffen seien insbesondere Pflegeunternehmen in Regionen mit hohen Inzidenzen und geringen Impfquoten. „In vielen besonders stark betroffenen Bundesländern können wir nicht dafür garantieren, dass die Versorgung überall aufrechterhalten werden kann. Wenn Pflegekräfte in größerer Zahl ausfallen, ist die Versorgung der Pflegebedürftigen unmittelbar gefährdet.“

NRW-Ärzte: Werden niemanden zur Impfung zwingen

Die geplante allgemeine Impfpflicht hat auch bei den Ärzten hitzige Diskussionen ausgelöst. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hatte der „Bild“ gesagt: „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren.“

„Ein solcher `Impfzwang` wird im politischen Raum gar nicht diskutiert,“ sagte wiederum Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Unter „Impfpflicht“ könne man auch Strafgebühren wie in Österreich oder Italien verstehen. „Da wären Arztpraxen nur dann betroffen, wenn es um ärztliche Atteste geht, warum eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist“, so Gehle.

Oliver Funken, Vorsitzender des Hausärzteverbandes Nordrhein, sagte: „Wir impfen alle Impfwilligen. Gegen ihren Willen werden wir Patienten in den Praxen auch bei einer Impfpflicht nicht impfen.“

Dafür gebe es keine gesetzlichen Rahmenbedingungen. „Die Umsetzung ist eine staatliche Aufgabe und muss somit also auch in den staatlich betriebenen Einrichtungen, den Impfzentren, stattfinden.“(dpa/dts/afp/red)