„Wir bleiben unregierbar“: Mehrere hundert Teilnehmer an linken Demonstrationen gegen Wahlausgang

Trotz der Einstufung ihrer Landesverbände als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz hat die AfD am Sonntag, 1. September, bei den Landtagswahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern ihre Ergebnisse ausbauen können. In Thüringen wurde die Partei mit 32,8 Prozent stärkste Kraft, in Sachsen kam sie mit 30,6 Prozent der Zweitstimmen auf Platz 2. Dies hatte in mehreren Städte Protestkundgebungen zur Folge.

Demonstrationen blieben weitgehend friedlich

Jeweils mehrere hundert Personen versammelten sich in Erfurt, Dresden und Leipzig. In der sächsischen Hauptstadt beteiligte sich auch die als linksextremistisch eingestufte Antifa mit dem „Schwarzen Block“ mit etwa 700 Teilnehmern an der Kundgebung. Dabei kamen unter anderem auch Pyrotechnik und Rauchtöpfe zum Einsatz.

In Dresden demonstriert der linksextreme Schwarze Block der Antifa gegen demokratischen Wahlergebnisse. Darüber wird morgen sicherlich ausführlich im MDR berichtet. #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/bzu78ltOmh

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) September 1, 2024

Der Aufmarsch in Dresden stand unter dem Motto „Wir bleiben unregierbar“. Aus den Reihen der Demonstranten waren Parolen wie „Lasst es blitzen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen“ zu hören. Zu nennenswerten Ausschreitungen kam es jedoch nicht. Die Polizei erwähnte das Demonstrationsgeschehen nicht einmal in ihren täglichen Presseinformationen.

Ein Sit-in aus Protest gegen den Wahlausgang gab es in Erfurt. Auch dort blieb es friedlich. Die Polizei führte am Rande der Versammlung von etwa 500 Personen Berichten zufolge Identitätsfeststellungen durch.

Pro-Ukraine-Demonstranten beklagen mangelnde Solidarisierung

In Leipzig gab es nach Informationen in sozialen Netzwerken vier Kundgebungen, die sich vorrangig gegen die AfD richteten. An diesen nahm jeweils eine geringere dreistellige Personenzahl teil. Am Ende versammelten sich alle Teilnehmer zu einer Abschlusskundgebung vor dem Neuen Rathaus.

Auch dort sollen sogenannte Autonome unter den Demonstranten gewesen sein. Die Polizei musste Berichten zufolge einige zur Abnahme von Vermummungen auffordern. Zu Unmut bei Ukraine-Unterstützern kam es, weil sich diese ebenfalls unweit des Rathauses versammelt hatten, es jedoch vonseiten der vorbeiziehenden Demonstranten „zu keiner wahrnehmbaren Solidarisierung“ gekommen sei.

Am Wahlabend ist eine Versammlung unweit des Rathauses mit #Ukraine-Flaggen und Musik.
Es kamen drei (bzw. zwei) #antifa-Demos heute daran vorbei, aber es kam zu keiner wahrnehmbaren Solidarisierung mit den (augenscheinlich größtenteils) Geflüchteten.
Was‘ los #Leipzig?! 🤨

— Raik Lorenz (@herrLorenz) September 1, 2024

Demonstrationen auch außerhalb von Sachsen und Thüringen

Zu Demonstrationen gegen die AfD-Wahlerfolge kam es auch in Berlin, wo etwa 400 Personen am Ort der Wahlparty der Partei protestierten. In Hamburg versammelten sich etwa 750 Personen unter dem Motto „Ob Thüringen oder Hamburg: Kein Fußbreit der AfD!“ vor deren Parteizentrale. Auch hier kam es jedoch zu keinen relevanten Vorfällen.

Für Montagabend haben linke Gruppen noch einmal zu einer Kundgebung aufgerufen, die in Leipzig auf dem Dorotheenplatz stattfinden soll.

Gemeinsam gegen die rechte Normalisierung!

Aufruf zur antifaschistischen Demo nach den ostdeutschen/sächsischen Landtagswahlen am 02.09. in #Leipzig

Um 18:30 Uhr auf dem Dorotheenplatz, Kollonadenstr. 1 pic.twitter.com/ydgLdbnFKk

— Hexe2020 (@hexe2020) September 1, 2024

Linkspartei sichert sich Direktmandat in Leipziger Autonomen-Hochburg

Zwar besteht gerade in sogenannten autonomen Kreisen der linksextremen Szene eine grundsätzliche Distanz zu politischen Parteien, dennoch scheint auch dort eine gewisse Mobilisierung zugunsten der Linkspartei stattgefunden zu haben.

Der als Hochburg der extremen Linken geltende Stadtteil Connewitz gehört zum Wahlkreis Leipzig 4. Dieser ist einer der beiden Stimmkreise, in denen sich die Linkspartei ein Direktmandat und damit trotz lediglich 4,5 Prozent bei den Zweitstimmen den Verbleib im Landtag gesichert hat.

Augenscheinlich war dabei ein klar taktisches Wahlverhalten: Die Direktkandidatin der Linken, Juliane Nagel, hat ihr Ergebnis von 28,7 Prozent im Jahr 2019 auf nunmehr 36,5 Prozent gesteigert. Die Kandidatin der Grünen, Gesine Märten, verlor 11,4 Prozentpunkte und kam auf nur noch 8,3 Prozent.

Die NGO Campact e. V. hatte im Vorfeld der Wahl eine Erststimmenkampagne lanciert. Diese war darauf ausgerichtet, Linkspartei und Grünen für den Fall des Scheiterns an der 5-Prozent-Hürde je zwei Direktmandate zu sichern. Anders als Juliane Nagel hat der Linkskandidat Nam Duy Nguyen im Wahlkreis Leipzig 1 auch das Angebot finanzieller Unterstützung von Campact im Wahlkampf angenommen. Für den Newcomer hat es sich gelohnt: Er gewann das Direktmandat mit 39,8 Prozent. Mit dem Einzug der Linkspartei ging jedoch auch die parlamentarische Mehrheit für das bisherige Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen verloren.