Winkt China mit Big Money?

Berlin – Am Montag, dem 31. Oktober, wird ein ranghoher Politiker aus China vom Bundespräsidenten empfangen. Er bereist mit einer hundertköpfigen Wirtschaftsdelegation Europa. Jia Qinglin steht an 4. Stelle des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas und ist Vorsitzender der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes.

Der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft lädt ihn zu einem Wirtschaftsforum am 3. November 2011 in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG ein. Jia Qinglin wird einen Vortrag zum 12. Fünfjahresplan der VR China und den sich daraus ergebenden Chancen für deutsche Unternehmen halten.

Jia Qinglin gilt als kontroverse Besetzung im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Er hat auf Betreiben Jiang Zemins Eingang in den Ständigen Ausschuss gefunden. Jiang Zemin war der Initiator der Verfolgung von Falun Gong seit dem 20. Juli 1999. In letzter Zeit kursieren Gerüchte, dass er gestorben sei.

Als Sekretär des Parteikomitees der Stadt Peking und als Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas von 1999 bis 2002 war Jia Qinglin in Peking unmittelbar verantwortlich für die Verfolgung. Er verlangte von KPCh-Mitgliedern aller Ebenen eine „klare Position“ gegenüber Falun Gong und entschlossenes Handeln zur Bekämpfung von Falun Gong.

Die Situation der Menschenrechte und Folterübergriffe gegen Falun Gong-Praktizierende in Peking während Jia Qinglins Amtsperiode kann ohne Übertreibung als drastisch bezeichnet werden.

In einem schriftlichen Bericht der Vereinten Nationen (Http://www.flghrwg.net/reports/UN2000-2003/UNReport2000-2003.pdf) über die Verfolgung von Falun Gong 2000-2003 heißt es dazu:

„Seit dem 20. Juli 1999 wurden mehr als 100.000 Falun Gong-Praktizierende, inklusive schwangeren Frauen, älteren Menschen und kleinen Kindern, ohne Gerichtsverfahren in Arbeitslager gebracht, Tausende wurden ohne rechtliche Grundlage zu Gefängnisstrafen bis zu 18 Jahren verurteilt und Millionen unschuldiger Menschen wurden willkürlich verhaftet und festgehalten – fast alle unter unmenschlichen Bedingungen. Tausende Praktizierende wurden in psychiatrischen Anstalten interniert und durch nervenschädigende Substanzen gefoltert. Tausende weitere starben während ihrer Haft und Tausende weiterer Fälle sind noch ungeklärt.“

„Die chinesische Regierung hat wiederholt Staaten, Städten und Unternehmen, die es wagten, die Verfolgung von Falun Gong zu kritisieren, mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht. Dadurch wurde eine Art Angst erschaffen. Eine Angst davor, von wirtschaftlichen Gewinnen ausgeschlossen zu werden, eine Angst davor, seinem Gewissen zu folgen. Durch diese Taktik brachte die chinesische Regierung mehrere ausländische Hauptmediakonzerne dazu, ihre Berichte über Chinas Menschenrechtsverletzungen selbst zu zensieren, zwang Bürger in verschiedenen Ländern dazu, ihre moralische Unterstützung der Opfer zurückzunehmen und brachte sogar einige demokratische Regierungen dazu, Hilfsaktionen von Falun Gong-Praktizierenden zu unterdrücken.“

„Diese Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs der weiterhin geschehenden Verbrechen. Viele der Sonderausschüsse und ihre Mitarbeiter haben darauf hingewiesen, dass die riesige Anzahl von Fällen einfach weit über die Kapazität hinausgeht, die sie zu bearbeiten in der Lage seien.“

An der tödlichen Verfolgung in China und der Verbreitung von Lügen und Angst im Ausland hat sich nach Aussagen der Sprecherin des Falun Dafa Vereins in Deutschland, Waltraud Ng, seither nichts geändert. Falun Gong-Praktizierende werden in Berlin gegen den Besuch demonstrieren.