Windkraftlobby schlägt Alarm – Altmaier springt: Krisentreffen zum Ausbau der Windkraft geplant

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts des starken Rückgangs beim Ausbau der Windkraft ein Krisentreffen angekündigt.

Altmaier sagte in Berlin, er werde sich nach der Sommerpause mit Vertretern der Windenergiebranche sowie Ländern zusammensetzen, um die Lage zu besprechen. Auch Vertreter von Bürgerinitiativen sollten dabei sein. Es gebe derzeit zu wenig genehmigte Flächen für den Bau von Windkraftanlagen und einen Genehmigungsstau bei den Behörden. Es gehe daneben darum, die Akzeptanz für den Bau von Windkraftanlagen zu erhöhen.

Im ersten Halbjahr war der Bruttozubau bei der Windkraft an Land im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 82 Prozent eingebrochen. Der Bundesverband Windenergie hatte die Politik zu einem Windenergie-Gipfel aufgerufen. Altmaier sagte, er nehme diesen Appell auf: „Ich werde zu einer Konferenz einladen.“

Altmaier sagte, es gehe bei dem Treffen zur Windenergie darum, sich mit rechtlichen Fragen zur Genehmigung zu beschäftigen. Es solle auch Thema sein, wie Ausbauziele bei erneuerbaren Energien bis 2030 erreicht werden könnten. Derzeit liegt der Anteil bei gut 40 Prozent, Ziel sind 65 Prozent bis zum Jahr 2030.

Genehmigungsverfahren beschleunigen

Der Präsident des Branchenverbandes BWE, Hermann Albers, hatte in der vergangenen Woche gesagt, die Energiewende scheitere nicht an den Kosten – sondern werde durch eine unzureichende Flächenbereitstellung in den Ländern, fehlende Genehmigungen und Klagen sowie Widerspruchsverfahren gegen erteilte Genehmigungen aufgehalten. Er forderte die Politik auf, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Gegen den Bau von Windrädern gibt es vor Ort zahlreiche Bürgerinitiativen. Eine Arbeitsgruppe der schwarz-roten Koalition zur Akzeptanz der Energiewende – also dem Umbau hin zu Öko-Strom – sollte eigentlich bis zum Frühjahr ein Papier vorlegen. Fachpolitiker von Union und SPD konnten sich aber nicht einigen. Eine Lösung sollen nun Vize-Fraktionschefs erreichen. Umstritten sind dem Vernehmen nach vor allem Abstandsregelungen.

In den Ländern gelten bisher unterschiedliche Abstandsregelungen. In Bayern gilt die sogenannte 10-H-Regelung – demnach muss der Abstand eines Windrades von Wohnsiedlungen mindestens zehn Mal so weit sein wie die Anlage hoch ist. Bei einer Höhe der Anlage von 200 Metern zum Beispiel wären das 2 Kilometer. In anderen Ländern gibt es zum Teil weniger scharfe Regelungen. In Nordrhein-Westfalen sollen künftig Abstände von 1500 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten eingehalten werden. (dpa)